Was muss der Rechtsstaat aushalten?

Wo endet die Narrenfreiheit? Diese Frage stellt sich derzeit das Landgericht Stuttgart. Es geht um eine ganze Latte an Vorwürfen gegen den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner. Vom Hausfriedensbruch über Beleidigungen bis zum Zeigen des „Hitler-Grußes“ – was laut Fiechtner satirisch gemeint war. Wenn es bitter kommt, könnte der Onkologe die Kassenzulassung und die Approbation verlieren.

Heinrich Fiechtner in erster Instanz verurteilt

In erster Instanz wurde Fiechtner zu einer Geldstrafe von 72 750 Euro verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein. Seit März wird erneut verhandelt, nach derzeitigem Stand soll das Verfahren 13 Tage dauern. Im Zeugenstandstand stand die Besitzerin einer Tankstelle, die der Angeklagte in der Corona-Zeit ohne Maske aufsuchte. Und ein Polizist, der Fiechtner anhielt, als dieser eine Straße entlanglief und „Friede, Freiheit“ skandierte, möglicherweise um zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufzurufen. Fiechtner sieht sich im Recht und spricht von einem politischen Verfahren. Wie geht man mit so jemandem um? Was muss ein Rechtsstaat aushalten? Was bestraft werden? Darauf wird nun das Landgericht eine Antwort finden müssen.