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Was sollte man tun, wenn die Welt aus den Fugen gerät?
Donald Trump versetzt die Welt in Chaos und Daueraufregung. Die liberalen Demokraten sollten dem selbstbewusst entgegen treten - sie haben das bessere Regierungssystem.
GAETAN BALLY)Stuttgart. Das Jahr beginnt politisch mit internationalen Krisen. Der Chauvinismus aus den USA verliert jedes Maß und zeigt, wozu entfesselte Wut ohne rechtsstaatliche Kontrollen fähig ist. Das sollte all jenen zu denken geben, die sich nach der vermeintlich leichteren Alternative autoritärer Herrschaft sehnen oder die sich von der künstlichen Dauerempörung der Populisten, Scharfmacher und Hetzer verführen lassen. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich, wie wichtig ein demokratischer Rechtsstaat ist, der den Regierenden Normen und Grenzen vorgibt. Wir sollten unsere liberale Demokratie selbstbewusst gegen die Narzissten vertreten.
Ja, die wirtschaftliche Lage ist ernst, die Unternehmen holen versäumte Strukturanpassungen nach und müssen den Anschluss an den Weltmarkt für Automobile wieder erreichen und sich technologisch umstellen. Das Trumpsche Dauerchaos, der Krieg in der Ukraine, all das ist Gift für die Konjunktur. Und Deutschland hat Versäumnisse, seine Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und die Funktionalität des Staates zu sichern.
Man sollte das Land nicht schlechter Reden als es ist
Dennoch wäre es fatal, unser Land schlechter zu reden, als es ist. Apokalyptische Untergangsszenarien sind nicht angebracht. Stuttgart wird kein neues Detroit, die Arbeitslosigkeit steigt nicht steil an, die Kriminalität bleibt auf niedrigem, Niveau noch leben fast alle in geborgenem Wohlstand. Die meisten Menschen der Welt beneiden uns um diese privilegierte Position.
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Der Südwesten ist eine der wohlhabendsten Regionen Europas. Unsere Industrie ist stark genug, den Strukturwandel zu bewältigen. Noch ist die persönliche wirtschaftliche Lage weitaus besser als die gefühlte. Viele Firmen haben volle Auftragsbücher. Es ist vor allem die Unsicherheit, und die fehlende Aussicht auf durchgreifende Reformen vor allem in der Bundesregierung.
Die Politik sollt sich nicht von Populisten treiben lassen
Wichtig ist, dass die Politik das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt. Trump, Putin und Co. setzen darauf, uns mit Lärm, scheinbaren Skandalen, Fake News und zur Schau gestellter Großmannssucht abzulenken. Wer sich von den künstlichen Empörungswellen leiten lässt, verliert schnell den eigenen Kompass.
Es bräuchte jetzt einen Agenda-Moment wie unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Mitte der Nullerjahre. Oder einen Ruck, wie ihn der damalige Bundespräsident Roman Herzog gefordert hat. Ein Aufbruchssignal, das nicht zerredet wird, einige tiefgreifende Reformen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hebt sich bislang wohltuend ab. Es ist die Zeit, über Konzepte, Ideen und Lösungen zu diskutieren. Andere Meinungen nicht zu verteufeln, sondern zu akzeptieren, und den Kompromiss zu ehren. Das ist übrigens etwas, das jeder selbst auch im privaten Umfeld praktizieren kann.
