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Kommentar zum Bürokratieabbau von Grün Schwarz
Weniger Landesbeauftragte, weniger Berichtspflichten: Ja bitte, aber konsequent
Grün-Schwarz will fast alle Landesbeauftragten abschaffen und alle Berichtspflichten und Dokumentationen. Das ist konsequent und richtig, muss aber noch durchdekliniert werden, der Teufel steckt im Detail.
Grün-Schwarz will die Verwaltung in Baden-Württemberg radikal entschlacken, kann das auch gelingen?
Stuttgart. Es mag gute Gründe gegeben haben, einst Beauftragte für Tierschutz, Behinderte und Opfer einzurichten. Nun sollen alle Landesbeauftragten wegfallen, bis auf den gegen Antisemitismus und für die Belange von Spätaussiedlern. Letzteres ist ein politisches Zugeständnis an treue CDU-Wählerklientel. Der Schritt ist radikal und wird Widerstände hervorrufen. Doch er ist richtig. Denn die Beauftragten als eigene Institution erzeugen Bürokratie, Vorschriften und Vorgaben für Kommunen,...
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