SPD will Wahlergebnis diskutieren, extern evaluieren und sich neu ausrichten

Stuttgart. Die Fassungslosigkeit war den SPD-Mitgliedern und Abgeordneten am Wahlabend ins Gesicht geschrieben. Mit 5,5 Prozent und damit knapp über der Fünf-Prozent-Hürde erhielten die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis. Nicht allein in Baden-Württemberg, sondern bundesweit. Bereits am Wahlabend erklärten der Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Andreas Stoch und der Generalsekretär Sascha Binder, dass sie künftig nicht mehr für Parteiämter zur Verfügung stehen. Doch wie geht es nun weiter?

Der Landesvorstand hat am Montagabend beschlossen, die Neuwahlen des Landesvorstands auf den 20. Juni vorzuziehen. Denn der reguläre Parteitag wäre erst am 21. November gewesen. Der Vorsitzende der Antragskommission, der EU-Abgeordnete René Repasi, wird den Prozess der Suche nach einem neuen Landesvorstand leiten. Zudem will der Landesverband in vier Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern über die Wahlergebnisse, politische Inhalte und die künftige Ausrichtung der Partei diskutieren.

Darüber hinaus soll das Ergebnis der Landtagswahl auch mit externer Begleitung untersucht und evaluiert werden. Die Jusos forderten bereits eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. Allerdings hat die SPD damit in der Vergangenheit nicht die besten Erfahrungen gemacht. Auch die Fraktion wird sich an diesem Dienstag zur Fraktionssitzung im Landtag treffen und über die Lage sprechen. Ob heute schon ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wird, ist noch unklar.

Personalisierter Wahlkampf hat Stimmen gekostet

Der Wahlkampf, der sich zuletzt vor allem um die Frage drehte, ob Cem Özdemir (Grüne) oder Manuel Hagel (CDU) neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg wird, hat der SPD Stimmen gekostet. Und nicht nur ihr. Auch Linke und FDP, die zuletzt nach den Umfragen sicher im Landtag gesehen wurden, bekamen dies zu spüren. Beide schafften die Fünf-Prozent-Hürde nicht und werden nicht in den neuen Landtag einziehen.

Die SPD lag in den Umfragen lange Zeit stabil bei etwa 11 Prozent, erst in der letzten Woche rutschte sie auf acht Prozent ab. Doch mit dem tatsächlichen Ergebnis hatte dann doch niemand gerechnet. Allein rund 100.000 SPD-Wähler hatten ihre Stimme diesmal den Grünen gegeben, wie die Wählerwanderungen zeigten. 60.000 wanderten zur CDU ab. Und 35.000 Stimmen verlor die SPD an die AfD. Das zeigte Infratest dimap in der ARD auf. Schaut man sich die Stimmenverteilung an, so konnte die SPD bei den über 70-Jährigen am stärksten punkten, gefolgt von den jungen Wählern bis Mitte 20. Allerdings in allen Fällen auf niedrigem Niveau. Doch in den beiden Gruppen blieb sie mit acht beziehungsweise sechs Prozent der Stimmen über ihrem Wahlergebnis.

Andreas Stoch hätte sich nie vorstellen können, einmal vor die Presse zu treten und ein einstelliges Wahlergebnis, knapp über der Fünf-Prozent-Hürde für die SPD zu verkünden. Das machte er nochmal am Montag in Berlin im Willi-Brandt-Haus deutlich. Er sprach von einem Wahlkampf, der sich nicht wie ein Landtagswahlkampf angefühlt habe, sondern wie ein völlig auf die Person konzentrierter Oberbürgermeisterwahlkampf. Über die Monate des Landtagswahlkampfs habe die Frage der Inhalte mehr und mehr abgenommen.

Vor einem halben Jahr lagen auch die Grünen noch deutlich hinter der CDU, erläutert Stoch. Das habe sich zunehmend zusammengeschoben. In der Dramatik der Umfragen habe sich dann auch das Ergebnis der SPD zunehmend nach unten verändert. Der Grund laut Stoch: Menschen, die dem eher progressiven Lager angehören, hätten gesagt, damit nicht die CDU gewinnt, müssten sie jetzt Cem Özdemir wählen. Das sei bis in die engere Kernklientel der SPD hineingegangen.

Klüssendorf: Bitteres Ergebnis für die SPD

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der Bundes-SPD, sprach von einem sehr bitteren Ergebnis für die SPD. Die Konstellation eines Zweikampfs sei zulasten der anderen Parteien gegangen, ist auch Klüssendorf überzeugt. Gerade auch die letzte Umfrage wenige Tage vor der Wahl, die einen Gleichstand zwischen Grünen und CDU sah, habe sich nochmals ausgewirkt. Denn dadurch sei klar gewesen: Jetzt kommt es auf jede Stimme an, wenn es um die Frage geht, wer neuer Ministerpräsident wird. Die zentralen Themen, die die SPD in Baden-Württemberg gesetzt habe, wie Bezahlbarkeit, Wirtschaft, Sicherung von Arbeitsplätzen seien die zentralen Themen, die die SPD auch weiterhin setzen wolle. Es sei allerdings – auch im Bund  – nicht ausreichend gelungen, „die Themen mit uns zu verknüpfen und auch die Menschen davon zu überzeugen, dass wir die richtigen Antworten haben“. Das sei eine Aufgabe, wo die SPD ihren Weg noch stärker finden müsse.

Klüssendorf dankte dem SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch für seinen Einsatz und äußerte Respekt, vor dessen Entscheidung, der SPD in Baden-Württemberg nun die Möglichkeit zu geben sich personell und inhaltlich neu aufzustellen. „Das ist, glaube ich, auch notwendig nach so einem Wahlergebnis, um dann auch wieder mit stärkerer Kraft in die Zukunft zu kommen“, so Klüssendorf. 

Dass der Zweikampf zwischen Grünen und CDU zulasten der kleineren Parteien gegangen ist, wurde in Analysen auch immer wieder von Politikwissenschaftlern bestätigt. Doch das allein erklärt das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl nicht. Denn die einstige Volkspartei verliert derzeit zunehmend an Zustimmung. So waren in einer Umfrage von Infratest dimap 59 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sich die SPD mehr um Bürgergeldempfänger kümmere als um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen. Und 57 Prozent sagten, die SPD setze sich zu wenig für die arbeitende Mitte ein. Nur 37 waren der Ansicht, dass die SPD sich am stärksten um sozialen Ausgleich bemühe. Und 64 Prozent der Befragten meinten, dass die SPD vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig davon gehalten habe.

Bei den SPD-Wählern verschiebt sich das Bild etwas, doch auch da sind noch 47 Prozent der Ansicht, dass die SPD sich mehr um Bürgergeldempfänger kümmere als um Leute, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen und 38 Prozent sind der Ansicht, dass sie sich zu wenig für die arbeitende Mitte einsetzt. 

Nur noch fünf Prozent der Arbeiter und vier Prozent der Angestellten wählen SPD

Kompetenzen für soziale Gerechtigkeit sehen in Baden-Württemberg nur noch 20 Prozent bei der SPD, Kompetenzen in der Wohnungspolitik schreiben ihr noch 14 Prozent zu, 11 Prozent in der Bildungspolitik und gerade mal acht Prozent beim Erhalt von Arbeitsplätzen. Ihre Stimmanteile hat die SPD im Südwesten in allen Gruppen halbiert. Nur noch fünf Prozent der Arbeiter, vier Prozent der Angestellten, zwei Prozent der Selbstständigen und acht Prozent der Rentner haben sich für die Sozialdemokraten entschieden. 

Und Baden-Württemberg ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine Reihe von schlechten Ergebnissen in den letzten Jahren ein. Bei der Bundestagswahl vor gut einem Jahr, kam die SPD gerade mal auf 16,4 Prozent der Stimmen. Bei den Landtagswahlen zeigt sich ein gemischtes Bild: Während die Sozialdemokraten zuletzt in Hamburg und Brandenburg noch die 30-Prozent-Marke überspringen konnten, waren sie in Bayern, Sachsen und Thüringen schon im einstelligen Bereich.

In diesem Jahr stehen noch drei weitere Landtagswahlen an. Die erste in knapp zwei Wochen in Rheinland-Pfalz. Während die SPD in Rheinland-Pfalz und in Brandenburg, wo ebenfalls in diesem Jahr noch gewählt wird, vor fünf Jahren noch deutlich über 30 Prozent erreicht hatte, lag sie in Sachsen-Anhalt, dem dritten Land, das in diesem Jahr wählt, damals mit 8,4 Prozent im einstelligen Bereich.

Auf Bundesebene hatte die SPD schon nach der Bundestagswahl eine Neuausrichtung angekündigt. Bis 2027 will sie sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Die einstige Arbeiterpartei wird entscheiden müssen, wie sie sich künftig ausrichten will. Eher auf die Menschen, die in prekären Lebensumständen leben, wofür sich die Linken in der Partei stark machen oder am mittelständischen Arbeitnehmer. Und sie wird auch daran arbeiten müssen, mit ihren Themen und ihrer Kompetenz wieder für die Bürger sichtbar zu werden.