Landespolizei: Es muss über Strukturen geredet werden

STUTTGART. Zunächst versuchte es der Innenminister Thomas Strobl mit Spott, als er das Gebaren der Opposition im Untersuchungsausschuss als „Soufflé“ bezeichnet hatte. Im Landtag kürzlich hat er das Thema einfach ignoriert, und bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 will man am liebsten gar nicht darüber reden. Das mag machtstrategisch sogar ganz clever sein – weil jede Äußerung des Ministers das Thema schließlich neu befeuert.

Doch der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre wird weiterhin bohrende Fragen stellen, die man auf Dauer nicht einfach weglächeln kann. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Frage der personellen Besetzung – Strobl sitzt dank Rückhalt seiner Partei und des Ministerpräsidenten fest im Amt. Und auch die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, so viel wird beim gemeinsamen Auftritt vor der Landespresse klar, genießt weiterhin das Vertrauen des Ministers. Dennoch muss man sich die Frage stellen, ob die Strukturen gut aufgestellt sind und tatsächlich alles getan wird, um etwa strukturelle Benachteiligung oder Belästigung von Frauen in der Polizei zu verhindern.

Und nicht zuletzt die Frage, welchen Einfluss eine „CDU-Connection“ innerhalb der Landespolizei hat, die im Untersuchungsausschuss offensichtlich geworden ist. Zumindest manches wirkt befremdlich, von Sektrunden bis zu Empfehlungen von CDU-Politikern in Personalfragen. Auch die Frage, warum das SEK-Kommando aufgelöst werden sollte, nun aber davon keine Rede mehr ist, muss geklärt werden. Unabhängig davon, dass die meisten Polizisten tagtäglich im Dienst eine hervorragende Arbeit abliefern.