Kommentar

Polizei-Affäre: Winfried Kretschmann braucht Thomas Strobl

Winfried Kretschmann lobt seinen Innenminister und springt ihn zur Seite. Kretschmann und die CDU brauchen Strobl als Stabilitätsanker und Krisenmanager, kommentiert Rafael Binkowski.

Innenminister Thomas Strobl (CDU, links), und Ministerpräsidente Winfried Kretschmann (Grüne), unterhalten sich in der Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg.

dpa | Marijan Murat)

STUTTGART. Verkehrte Welt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) springt seinem CDU-Innenminister so vehement zur Seite, lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit und seine Bilanz, dass die CDU-Fraktion in wahre Begeisterungsstürme ausbricht. Während manche Grünen-Abgeordneten eher pflichtschuldig applaudieren. Die Opposition tut das, was ihr gutes Recht ist – sie fordert den Rücktritt von Strobl, Oppositionsführer Andreas Stoch sieht „Macht vor Moral“ und der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht gar von einer „Schande für unser Land“.

Die entscheidende Schlacht wurde aber nicht im Landtag geschlagen, wo trotz einiger Enthaltungen und Abwesenheiten die grün-schwarze Mehrheit ihre Reihen geschlossen hat. Sondern hinter den Kulissen – in der CDU-Fraktion, wo bis auf einen Abgeordneten ein breiter Konsens für Strobl zu erkennen war. Das hat mit dem umgehend erfolgten Bekenntnis des Regierungschefs, für ihn sei die Sache gelaufen, Strobls Amtsverbleib besiegelt. Sicher hat Strobl nicht besonders geschickt gehandelt, aber er hat im Vertrauen einem Journalisten interne Unterlagen zugesteckt.

Wenn man ehrlich ist, geschieht das in Berlin und in Stuttgart jeden Tag, davon leben Pressevertreter wie Politiker. Die Einstellung gegen 15.000 Euro Geldauflage nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung signalisiert, dass die Staatsanwaltschaft den Vorgang nicht besonders hoch hängt. Auch in anderen Fällen sind Politiker damit im Amt geblieben. Entscheidend ist: Winfried Kretschmann und die CDU brauchen Strobl als Stabilitätsanker und Krisenmanager.

Quelle/Autor: Rafael Binkowski

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