Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Die Wirtschaft will wieder ins Zentrum gerückt werden
Oliver Barta (links) Hauptgeschäftsführer Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) und UBW-Präsident Thomas Bürkle velangen, dass die sich Politik nach der Landtagswahl stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Für Thomas Bürkle und Oliver Barta ist die Forderung an die künftige Landesregierung klar: Die Wirtschaft müsse von der Politik wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, forderten der Präsident und der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) am Montag in Stuttgart .
Das sei in den vergangenen fünf Jahren nicht der Fall gewesen, sagte UBW-Präsident Bürkle und zeigte sich mit der letzten Legislaturperiode von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht zufrieden. „Wir sind seit 2019 in der Stagnation. Das ist nicht die Bilanz, die wir sehen wollten“, betonte der Stuttgarter Unternehmer.
Um die heimische Wirtschaft aus ihrer seit Jahren andauernden Strukturkrise zu bringen, hat der Dachverband der Arbeitgeberverbände im Südwesten sieben Forderungen an die Parteien aufgestellt (siehe Übersicht). Als wichtigste benannten Barta und Bürkle, mehr Investitionen in Bildung und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen. Bürkle fügte noch den Bürokratieabbau hinzu.
Bürkle: Land hat bei Neuansiedlungen von Unternehmen an Boden verloren
Bei den Neuansiedlungen habe Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren an Boden verloren. „Andere Bundesländer haben uns deutlich den Rang abgelaufen“, sagte Bürkle. Er macht dafür auch die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung der derzeitigen Landesregierung verantwortlich: „Wenn Umweltschutz das zentrale Thema ist, werden sich keine Unternehmen ansiedeln“, meinte der UBW-Präsident. Er forderte, die Klimaziele des Landes mit denen des Bundes und der EU abzustimmen. Früher Klimaneutralität erreichen zu wollen, bringe umweltpolitisch nichts, sei aber für die Wirtschaft ein Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige.
Eine Wahlempfehlung will der Unternehmerverband nicht aussprechen, aber CDU, FDP, Grünen und SPD 26 Fragen vorlegen, die aus dem neuen Positionspapier zur Landtagswahl abgeleitet wurden. In Einzelgesprächen mit Unternehmern will der UBW dann den vier Spitzenkandidaten „auf den Zahn fühlen und sehen, wo es Übereinstimmungen mit unseren Positionen gibt, aber auch, wo wir auseinanderliegen“, so Bürkle.
Unternehmerverband grenzt sich klar von der AfD ab
Die AfD wird der UBW dabei nicht einbeziehen, weil er die Programmatik der Partei für unvereinbar mit den Zielen des Verbandes hält. Das gelte für das Thema Zuwanderung ebenso wie für die Einstellung zur EU und die Rentenpolitik, betonte Bürkle. „Die AfD ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, sagte der UBW-Präsident.
Und auch ganz allgemein will der Unternehmensverband nicht auf die AfD zugehen. „Wir rücken keinen Millimeter nach rechts“, betonte Hauptgeschäftsführer Barta.
