„Wir haben extrem viel gemacht und sind besser als unser Ruf“

Mannheim . ZEW-Präsident Achim Wambach warnt vor einer anhaltend schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland. „Nach drei Jahren ohne Wachstum drohen nun erneut Belastungen durch die stark gestiegenen Energiepreise“, sagte er bei einer Veranstaltung am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Der jüngste Preissprung auf 120 US-Dollar pro Barrel gebe Anlass zur Sorge. Auch die langfristigen Prognosen ließen Wambach zufolge keine schnelle Entspannung erwarten: „Wenn man sich die Future-Preise anschaut, könnten die Energiepreise länger hoch bleiben. Das kann unsere Wirtschaft stark treffen.“ Aus Sicht des Forschers betreibe die Bundesregierung hier eher politischen Aktionismus.

Wambach verwies auf den großen Reformbedarf etwa den Arbeitsmarkt als Großbaustelle. „Wir sehen mittlerweile steigende Arbeitslosenzahlen.“ Der demografische Wandel würde die Folgen zwar kaschieren – ohne ihn wäre die Quote deutlich höher. Zugleich aber motiviere der Arbeitsmarkt nicht zum Arbeiten. „Wir haben ein zu hohe Teilzeitquote in Deutschland. Und das liegt daran, dass wir es so attraktiv machen, in Teilzeit zu arbeiten.“

Der ZEW-Chef sieht dennoch Chance für Reformen: „Vor zwei Monaten in Berlin war man skeptisch, dass man da irgendetwas hinbekommt. Mittlerweile herrscht eher die Stimmung: Wir packen es an, wir wissen, dass wir Investitionen in Deutschland ankurbeln müssen.“

Thorsten Frei (CDU), der Chef des Bundeskanzleramts räumte ein, das Deutschland zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum gehört. „Das kumulierte Wirtschaftswachstum der letzten sechs, sieben Jahre liegt in Deutschland bei exakt null Prozent“, sagte der ehemalige Oberbürgermeister von Donaueschingen (2004–2013) . Dagegen habe man in Frankreich seit 2019 ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent, in der Schweiz, in Dänemark, in den Niederlanden 9 Prozent, in den USA 12 Prozent gehabt.

Ohne Wirtschaftswachstum könne man in Deutschland die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen aber nicht lösen. Die sozialen Sicherungssysteme kann man nicht nachhaltig und zukunftsfest aufstellen. Die Investitionen, die wir brauchen – in Straßen, Schienen, digitale Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten – wird man ohne Wirtschaftswachstum nicht gewährleisten können.

Wir müssen Veränderung anstoßen, um wieder Wirtschaftswachstum zu generieren. Frei nannte vier Faktoren, die dafür zentral sind: zu hohe Strom- und Energiepreise. Ein Steuersystem, das für Privatpersonen nicht leistungsorientiert ist und auch im Bereich der Unternehmen viel zu wenig Veränderungen in den letzten Jahren erlebt hat. Drittens: hohe Arbeitskosten. Und viertens, ein Thema, bei dem man in Deutschland ganz besonders stark sei: nämlich, wenn es um Gesetze, Regeln und Reglementierungen und die daraus sich ergebende Bürokratie geht“.

Gleichzeitig verteidigte Frei die Arbeit der Bundesregierung, die nun seit elf Monaten im Amt ist: „Wir haben extrem viel gemacht und sind besser als unser Ruf.“  Zwar räumt er Fehler – insbesondere sei die angekündigte allgemeine Senkung der Stromsteuer nicht für alle umgesetzt worden. Dennoch seien im Energiebereich Entlastungen von mehr als zehn Milliarden Euro umgesetzt worden. Rund 600.000 Unternehmen profitierten bereits von reduzierten Stromsteuersätzen. Und im zweiten Quartal soll nun endlich der Industriestrompreis kommen, um energieintensive Betriebe weiter zu entlasten.

Zudem sei eine Einkommensteuerreform in Vorbereitung. Die Koalitionspartner seien sich jedoch noch über die Ausgestaltung uneins. „Die SPD will sie aufkommensneutral gestalten, die Union entlastend“, sagte Frei. Er warnte davor, durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Leistungsträger zusätzlich zu belasten. Zudem würde ein höherer Spitzensteuersatz drei Viertel der Unternehmen in Deutschland treffen. „97 Prozent der Handwerksbetriebe etwa haben einen Jahresgewinn von um die 100.000 Euro, sie wären also genau in diesem Steuersegment verortet.“ Wer die Wettbewerbsfähigkeit stärken wolle, dürfe die Betriebe jedweder Art und Größe nicht zusätzlich steuerlich belasten.

Frei verteidigte auch seinen Kanzler: „Friedrich Merz ist in den vergangenen Monaten immer wieder als der Außenkanzler bezeichnet worden.“ Er verstehe die Kritik nicht. Denn diese Trennung von außen und innen gebe es in Wahrheit nicht mehr. „Was wir derzeit erleben, ist, dass die regelbasierte Ordnung von ganz unterschiedlichen, auch von ungewohnten Seiten angegriffen wird, von denen man es nicht erwartet hätte.“ Sie werde ein Stück weit pulverisiert. Das sind Herausforderungen, die sich uns stellen und die man nicht abtun kann.“ Frei zufolge würden weltweite Umbrüche besonders Deutschland als stark internationalisierte Volkswirtschaft treffen. „Mehr als die Hälfte unseres Wohlstandes verdienen wir außerhalb der Landesgrenzen“, so Frei.