Landtag ändert das Schulgesetz
Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch das Schulgesetz geändert. AfD, SPD und FDP votierten dagegen. Obwohl die AfD aufgrund der Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter der Regierungsfraktionen das verkündete Wahlergebnis anzweifelte, blieb Landtags-Vizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) bei der Einschätzung der Mehrheit von Grünen und CDU. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind […]
February 2019 Weiterlesen
Grün-Schwarz gegen gebührenfreie Kitas
Stuttgart. Die Regierungskoalition von Grünen und CDU sowie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnen die von der SPD geforderte Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten in Baden-Württemberg ab. Kostenlose Kitas würden Abstriche bei der Qualität der Betreuung, bei den Fachkräften und der Sprachförderung bedeuten, sagte die Ministerin am Mittwoch in der von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte. Das Land […]
December 2018 Weiterlesen
Landtagsdebatte mit Polizeieinsatz
Stuttgart. Die Spannungen zwischen der AfD und den anderen Fraktionen im Landtag haben sich am Mittwoch in einem Eklat entladen, bei dem sogar erstmals in der Geschichte dieses Parlaments Polizei im Plenarsaal aktiv wurde. Eine Grundsatzdebatte zum Paragraphen 218 und zugleich zum Bildungsauftrag von Erziehern und Erzieherinnen, beantragt von der AfD, wurde zum Anlass der […]
December 2018 Weiterlesen
Zwei Abgeordnete des Plenarsaals verwiesen
Stuttgart. Nach einem Sitzungsausschluss des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dem der nicht nachkam, mussten die Beratungen am Mittwochvormittag unterbrochen werden. Die AfD hatte eine Debatte zum Thema „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ beantragt. Die Redner der anderen Fraktionen beklagten die Verdrehung […]
December 2018 Weiterlesen
AfD zieht Abstimmung über Deutsch als Schulhofsprache zurück
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag auf eine Abstimmung über Deutsch als Schulhofsprache nach kontroverses Diskussion am Mittwochabend im Landtag zurückgenommen. Darin hatte sie zunächst gefordert, über einen Kabinettsbeschluss die Bildungsministerin aufzufordern, den allgemeinbildenden Schulen im Land generell zu empfehlen, Vereinbarungen zu treffen oder Hausordnungen dahingehend zu ändern, dass die deutsche Sprache auch außerhalb des […]
October 2018 Weiterlesen
Landtag diskutiert über Schulen und DNA-Analyse zur Täterfahndung
Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch in Stuttgart über die Schulpolitik und die Nutzung von genetischen Merkmalen bei der Fahndung nach Straftätern. Das Parlament verabschiedet voraussichtlich eine Änderung des Schulgesetzes, das Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen künftig uneingeschränkt ermöglicht. Damit wird die Gemeinschaftsschule den anderen Schularten in dieser Hinsicht gleichgestellt. Bisher wurden solche Verbünde nur ausnahmsweise […]
April 2018 Weiterlesen
Landtag verabschiedet Novelle des Hochschulgesetzes
Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts verabschiedet. Er stimmte der Novelle des Landeshochschulrechts in zweiter Lesung mehrheitlich zu. Grund für die Änderung des Hochschulrechts war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Herbst 2016. Mit der Verabschiedung des Gesetzes erhalten die Doktoranden im Land einen eigenen Status, erhalten ein Stimmrecht […]
March 2018 Weiterlesen
Digitalisierung stellt Bibliotheken vor neue Herausforderungen
Stuttgart. Die Digitalisierung stellt auch die Bibliotheken in Baden-Württemberg vor neue Herausforderungen. Sie müssen ihre Infrastruktur dem technologischen Wandel und dem veränderten Nutzerverhalten anpassen und ihren Rahmenbedingungen europarechtlichen Vorschriften und rechtlichen Nutzungsgrundlagen anpassen. Dies würde am Donnerstag in der von der CDU-Fraktion beantragten Aussprache über die „Herausforderungen für das Bibliothekswesen in Baden-Württemberg“ deutlich. Für Wissenschaftsministerin […]
February 2018 Weiterlesen
Landtag debattiert in erster Lesung über Novelle des Hochschulgesetzes
Stuttgart. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sieht Baden-Württemberg in einer Vorreiterrolle bei der Neuordnung der Machtverhältnisse an den deutschen Hochschulen. Bei der Einbringung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts lobte die Grüne die neue Urwahl, durch die Rektoren bei einer schweren Vertrauenskrise künftig zum Rücktritt gedrängt werden können. Notwendig geworden war die Änderung nach einem Urteil des […]
February 2018 Weiterlesen
Weiter Uneinigkeit über Studiengebühren
Stuttgart. Für Alexander Salomon, den wissenschaftspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, sind die Ausgaben für Wissenschaft und Kunst nicht nur der Eckpfeiler eines zukunftsgewandten und innovativen Baden-Württemberg. Salomon lobte die im Doppelhaushalt 2018/2109 veranschlagten 10,5 Milliarden Euro zugleich als „beste Medizin gegen den aufkeimenden Rechtspopulismus“. Und der Grüne verteidigte die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, weil damit Kürzungen bei […]
December 2017 Weiterlesen
Fall Serebrennikow sorgt für Diskussion über Kunst
Stuttgart. Der Fall des russischen Theater-Regisseurs Kirill Serebrennikow, der in Russland bis Januar unter Hausarrest gestellt wurde und deshalb zur Inszenierung der Uraufführung des Märchens „Hänsel und Gretel“ im Stuttgarter Operhaus nicht ausreisen durfte, sorgte am Donnerstag für eine breite Diskussion über die Kunst und Kultur im Landtag. Zur Freiheit des Individuums gehörten Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit […]
November 2017 Weiterlesen
U-Ausschuss „Zulagen Ludwigsburg“ konstituiert
Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss des Landtags „Zulagen Ludwigsburg“ hat sich an diesem Mittwoch konstituiert. Er soll die Vorgänge um möglicherweise rechtswidrige Zulagen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, das Krisenmanagement sowie mögliche Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) aufklären. Der Ausschuss war auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP eingesetzt worden. Den […]
February 2017 Weiterlesen
