Fragen zu Bürokratieabbau, Bodenseegürtelbahn und Kinderklinik in Freiburg
Stuttgart. Bürokratieabbau beim Mindestlohn, der Ausbau der Bodenseegürtelbahn und der Neubau der Kinderklinik des Universitätsklinikums Freiburg: Dies waren unter anderem die Themen der mündlichen Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung bei der Fragestunde im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag. Ob Gelder der Studierenden der Universität Heidelberg durch den Studierendenrat im Rahmen von Blockupy-Aktionen zur Unterstützung […]
April 2015 Weiterlesen
Opposition kratzt am Lack der grün-roten Hochschulpolitik
Stuttgart. Die Hochschulpolitik in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und den Regierungsfraktionen von Grünen und SPD auf dem richtigen Weg. Im Doppelhaushalt 2015/16 würden mehr als 2200 neue Stellen auf dem Weg der Grundfinanzierung für die Hochschulen im Südwesten geschaffen, sagte die Ministerin am Mittwoch in der von der CDU-Fraktion beantragten […]
April 2015 Weiterlesen
Reformierte Lehrerausbildung startet zum Wintersemester
Stuttgart. Zum kommenden Wintersemester will die Landesregierung an der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen mit der reformierten Lehrerausbildung beginnen. Dies kündigte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Donnerstag im Landtag an. „Wir sind auf einem guten Weg und liegen im Zeitplan“, sagte die Politikerin. Die neue Rahmenverordnung für alle Lehramtsstudiengänge sei am 27. Februar fertig geworden und […]
March 2015 Weiterlesen
Stühle rücken im Landtagspräsidium
Stuttgart. Das Stühlerücken im Präsidium des Landtags und seinen verschiedenen Ausschüssen geht weiter. Nachdem Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2016 gewählt worden war und danach vom Amt des Parlamentspräsidenten zurückgetreten ist, wird der Landtag am 4. Februar den CDU-Abgeordneten Wilfried Klenk zum neuen Präsidenten wählen. Wolf amtiert jetzt als […]
January 2015 Weiterlesen
Regierungsbefragung zu Musikhochschulen und zum neuen ÖPNV-Pakt in der Region Stuttgart
Stuttgart. Das neue Konzept von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für die fünf Musikhochschulen des Landes sowie die Auswirkungen des gerade vorgestellten ÖPNV-Paktes für Bus- und Schienenverkehr in der Region Stuttgart waren die beiden Themen der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag. Fünf Tage vor der geplanten offiziellen Vorstellung des neuen Konzeptes für die Musikhochschulen im Südwesten sollte […]
November 2014 Weiterlesen
Bauer will Solidarpakt mit Musikhochschulen besprechen
Stuttgart. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will mit den fünf Musikhochschulen über die weitere Finanzplanung verhandeln. Die Hochschulen blieben Teil des zum Jahresende auslaufenden Solidarpaktes, sagte Bauer auf die Frage der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz in der Regierungsbefragung des Landtags. Der Rechnungshof hatte ein Einsparpotenzial bei den Musikhochschulen von vier bis fünf Millionen Euro vorgeschlagen; 350 Studienplätze […]
July 2014 Weiterlesen
Alle Fraktionen loben Arbeit der Volkshochschulen
Stuttgart. Die vier im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen und Kultusminister Andreas Stoch (SPD) haben die Arbeit der 173 Volkshochschulen und ihrer 730 Außenstellen in Baden-Württemberg gelobt. „Volkshochschulen sind unverzichtbare, öffentlich verantwortete Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie wichtige und unabdingbare Lernorte, aber eben auch landesweit funktionierende und wichtige Kommunikationsinseln“, konstatierte Stoch am Mittwoch in der aktuelle Debatte „Unsere […]
July 2014 Weiterlesen
Fragestunde zu Schulen, Bauten, Autos und Hochschulen
Stuttgart. Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, Bauvorhaben und Fahrzeuge der Polizei und das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften – das waren am Donnerstag die Themen in der Fragestunde des Landtags. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) konnte die Frage des FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger zur Schaffung von Gemeinschaftsschulen in Crailsheim und in fünf Gemeinden des Landskreises Schwäbisch Hall (noch) […]
June 2014 Weiterlesen
Hochschulfinanzierung sorgt für Diskussionen
Stuttgart. Am Dienstag sind Studierende und Professoren in Stuttgart erneut auf die Straße gegangen, um auf die schlechte finanzielle Lage der Hochschulen aufmerksam zu machen. Auch im Landtag sorgte das Thema an diesem Mittwoch weiter für Diskussionen. Die FDP-Fraktion hatte die aktuelle Debatte „ Wann ist Schluss mit dem durchsichtigen Land-Bund-Pingpongspiel bei den Solidarpaktverhandlungen mit […]
June 2014 Weiterlesen
Externe Mitglieder für NSU-Enquete-Kommission bestimmt
Stuttgart. Auf Vorschlag aller vier Fraktionen hat der Landtag am Mittwoch einstimmig die acht externen Mitglieder der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ gewählt. Es sind dies: Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Rudolf van Hüllen, Publizist […]
June 2014 Weiterlesen
Mitglieder der Enquetekommission zu NSU-Mordserie gewählt
Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch die Mitglieder der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) – Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ gewählt. Einstimmig bestellte das Parlament die Abgeördneten Thomas Blenke, Arnulf Freiherr von Eyb, Sabine Kurtz, Winfried Mack, Matthias Pröfrock und Karl […]
May 2014 Weiterlesen
Landtag beschließt neues Hochschulgesetz
Stuttgart. Promotionsrecht auch an Hochschulen für angewandte Wissenschaft, mehr Transparenz bei Drittmittelforschung und Forschungsergebnissen, die Abkehr vom Leitbild der unternehmerischen Hochschule, neue Leitungsstrukturen und größerer wissenschaftlicher Freiraum für die Hochschulen – das sind Kernpunkte der Novellierung des Landeshochschulgesetzes, die am Donnerstag mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen punktgenau zum dritten Jahrestag des grün-roten Wahlsieges im […]
March 2014 Weiterlesen
