Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2015

Stoch erhält scharfe Kritik von der Opposition und einen Händedruck des Regierungschefs

Stuttgart. Mit heftiger Kritik an der grün-roten Bildungspolitik hat die Opposition im  Landtag auf das am Wochenende bekannt gewordene Arbeitspapier „Gymnasium 2020“ reagiert. In der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Thema „Schluss mit der Heimlichtuerei der Landesregierung um das Papier Gymnasium 2020 ­ – Gerät nach der Hauptschule und der Realschule nun […]

Stuttgart. Mit heftiger Kritik an der grün-roten Bildungspolitik hat die Opposition im  Landtag auf das am Wochenende bekannt gewordene Arbeitspapier „Gymnasium 2020“ reagiert. In der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Thema „Schluss mit der Heimlichtuerei der Landesregierung um das Papier Gymnasium 2020 ­ – Gerät nach der Hauptschule und der Realschule nun auch das Gymnasium ins grün-rote Visier?“ warfen die Liberalen und die CDU den Regierungsfraktionen am Donnerstag vor, langfristig das klassische Gymnasium abschaffen zu wollen.
Die Fraktionschefs von Grünen und SPD sowie Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wiesen dies entschieden zurück. Stoch antwortete mit einer fundierten und mit Argumenten gespickten Gegenrede, und erhielt nach seinen Ausführungen noch einen herzlichen Händedruck von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
„Sie haben das eine Ziel: Sie wollen die eine Schule für alle“, wetterte Timm Kern (FDP).  Für Grün-Rot stehe nicht die Qualität des Gymnasiums im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie Gemeinschaftsschüler das Abitur schaffen könnten. „Sie suchen nach einem gymnasialen Notausgang für Gemeinschaftsschüler“, sagte der Liberale. Das interne Arbeitspapier des Kultusministeriums habe für „widersprüchliches Verhalten“ bei Grün-Rot gesorgt; so habe Kretschmann zunächst Abstand vom Papier genommen und sich dann tags später hinter Stoch gestellt. Der FDP-Schulexperte befürchtet, dass die Pädagogik und Lerninhalte des Gymnasiums langfristig auf Gemeinschaftsschulen-Niveau gesenkt werden soll. Kerns Kritik gipfelte in der Aussage: „Sie legen die Axt an den Wohlstand unserer Heimat, selbst wenn es der größte bildungspolitische Unsinn ist.“

CDU: Weiteres Kapitel in den Pannenserie grün-roter Bildungspolitik

In die gleiche Kerbe hieb auch Karl-Wilhelm Röhm. Das Papier sei ein weiteres Kapitel in der Pannenserie grün-roter Bildungspolitik, Er befürchtet die Senkung des Niveaus in Naturwissenschaften, Fremdsprachen und bei der Abiturprüfung; Grün-Rot wolle die Gymnasien «gemeinschaftsschulkonform» machen. Die Regierung tue alles, um einen Leistungsvergleich mit anderen Schularten zu verhindern.
Edith Sitzmann (Grüne) erklärte, das Arbeitspapier werden „als Ganzes nicht umgesetzt“. Weder die Qualität, noch die zweite Fremdsprache würden in der Oberstufe wegfallen. „Wir stehen zum allgemeinbildenden Gymnasium und zu den beruflichen Gymnasium“, versprach die Fraktionschefin. Der Opposition warf sie vor, nur Allgemeinplätze und Verunglimpfungen statt konkreter Vorschläge zu bringen. Außerdem habe gerade die CDU mit der übereilten Einführung von G8 „Probleme an den Schulen“ geschaffen zu haben.

Stoch: Gymnasium als eine tragende Säule des Bildungssystems

Auch Claus Schmiedel (SPD) hielt an dem von Grün-Rot und Ministerpräsident Kretschmann wiederholt geäußerten Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasium auf der einen sowie den Gemeinschafts- und Realschulen auf der anderen Seite fest. Die Opposition mache „alles madig“, was von Grün-Rot stammt. Dabei sei ihre Kritik zum Gymnasium „das Absurdeste, was ich gehört habe“.  Schmiedel kündigte an, die Reform der Oberstufe werde nicht, wie im Arbeitspapier vorgeschlagen, aufgegriffen. Allerdings werde es in der Bildungspolitik auch „keinen Stillstand, wie unter der alten Regierung, geben.“
Der Kultusminister ließ sich auf die Attacken der Opposition nur bedingt ein. Bei allem Handeln stünden die Schüler im Zentrum. Deshalb bleibe das Gymnasium, „eine sehr erfolgreiche Schulart, die hohen Ansehen genießt“ die „tragende Säule“ des Bildungssystems in Baden-Württemberg. Dennoch stünden die Gymnasien vor Herausforderungen, die sich z.B. aus der von 25 auf 43 Prozent gestiegenen Übergangsquoten ergeben. Außerdem bestehe Handlungs- und Verbesserungsbedarf im internationalen Vergleich, erklärte Stoch. Der SPD-Politiker erläuterte, der Arbeitskreis für das Arbeitspapier sei bereits 2012 gebildet worden und „kein politisch gesteuertes Gremium“. Er werde auch künftig auf externen Sachverstand zurückgreifen. So sei auch das Papier es „wert, näher betrachtet zu werden.“ Deshalb werde es nicht in der Schublade verschwinden.
Stoch forderte die Opposition auf, mit ihren „Verschwörungstheorien“ aufzuhören und nicht immer zu versuchen, „Empörung zu züchten“. In Baden-Württemberg könnten die Menschen frei entscheiden, welchen Bildungsabschluss sie möchten.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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6. und 7. Mai 2015