Boris Weirauch Archive | Seite 2 von 3

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

Regierung will Wirtschaftsstandort stärken, Opposition findet Mängel

Bei der Beratung des Einzelplans 07 für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus betonten die Vertreter der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, dass mit maßgeschneiderten Programmen der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt werde. Von der Opposition kam jedoch Kritik. Sie warf dem Wirtschaftsministerium Ideen- und Planlosigkeit vor.

Dezember 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Innenstädte: FDP fordert Grün-Schwarz auf, mehr gegen Leerstände zu tun

Zunehmende Leerstände und die Konkurrenz durch den Onlinehandel machen Innenstädte schwer zu schaffen. Die FDP fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

November 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 28. September 2022

Baden-Württemberg will Schutzmaßnahmen wie bisher weiterführen

Die Landesregierung hat sich nach Angaben Manfred Luchas dazu entschlossen, die Schutzmaßnahmen, die auch bislang galten, ab dem 1. Oktober weiterzuführen. Danach gilt nach der Corona-Verordnung des Landes weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske im ÖPNV und für das Personal in Arztpraxen.

September 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022

Ute Leidig: „Die Impflücke zu schließen, ist eine große Herausforderung“

Nun gehe es darum, sich bestmöglich vorzubereiten auf den Herbst, zum Beispiel auf das Impfen, so Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ute Leidig. Die Impflücke zu schließen, ist für sie eine große Herausforderung.

Juni 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022

Landtag beschließt Karenzregelung für Regierungsmitglieder

Die Regierungsfraktionen wollen, wie es im Gesetz heißt, „einer Beeinträchtigung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität“ von Ministern und Staatssekretären entgegenwirken, zugleich aber den Wechsel aus der Politik in eine andere Tätigkeit ermöglichen.

Juni 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022

Standortpolitik: Wirtschaftministerin Hoffmeister-Kraut räumt Nachholbedarf ein

Als Tesla anklopfte, habe dies der Verkehrsminister torpediert, kritisiert Boris Weirauch (SPD). Und nicht nur seine Fraktion ist mit der Standortpolitik der Landesregierung unzufrieden. Die Wirtschaftministerin wies auf positive Beispiele hin, räumte aber auch Nachholbedarf ein.

Juni 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 1. Juni 2022

Landesbürgschaften: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags ist sauer. Das Gremium des Landtags sei vom Wirtschaftsministerium vor vollendete Tatsachen gestellt, ärgerte sich Erik Schweickert in der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte. Die Landesregierung will die Obergrenze für mitbestimmungsfreie Landesbürgschaften von fünf auf 15 Millionen Euro erhöhen.

Juni 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

Innovationsförderung: „Baden-Württemberg ist nicht weit weg von einem Optimum“

Alexander Schoch (Grüne) betonte, dass sich seiner Einschätzung nach der Druck auf eine Neuausrichtung der Technologie- und Innovationsförderung steigt.

Mai 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

Opposition lehnt Regierungsentwurf zur Karenzzeit ab

Einen Gesetzesentwurf der SPD zur Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, die in der Wirtschaft wieder arbeiten wollen, hatte die Regierungsmehrheit noch abgelehnt. Ihren eigenen Antrag zu diesem Thema loben die Sprecher der Regierungsparteien, dieser schieße nicht übers Ziel hinaus.

Mai 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 6. und 7. April 2022

Landesregierung will schnellere Genehmigungen von Windkraft und Photovoltaik

Im Hinblick auf den Ukrainekrieg und der Energieahängigkeit von Russland, drückt die Landesregierung beim Ausbau Erneuerbarer aufs Tempo. In erster Lesung diskutierte der Landtag die Abschaffung von Widerspruchsverfahren für Windräder.

April 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 9. und 10. März 2022

Boris Weirauch: Landesregierung macht zu wenig gegen Antisemitismus

Gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates unternimmt die Landesregierung zu wenig. Dieser Meinung ist der SPD-Politiker Boris Weirauch.

März 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 9. und 10- März 2022

CDU lobt Bürgerbeauftragte, FDP und AfD halten Amt für überflüssig

Das Amt der Bürgerbeauftragten ist für die FDP und AfD nach wie vor überflüssig.

März 2022 Mehr lesen

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