Daniela Evers Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

IMAGO/Arnulf Hettrich

Landesregierung fördert Digitalisierung des Verfassungsgerichtshofs

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes hat in der ersten Beratung breite Zustimmung aller Fraktionen erfahren. Ziel ist die Einführung der elektronischen Verfahrensakte und die Optimierung des elektronischen Rechtsverkehrs in Baden-Württemberg. Damit soll der Verfassungsgerichtshof endlich vollständig ins digitale Zeitalter überführt werden.

vor 1 Wochen Mehr lesen
dpa/ dpa | David Young

Debatten im Landtag vom 12. Juli 2023
Neues Cybercrime-Zentrum soll Straftäter fassen – „Kein Verbrecher darf davonkommen“

In Karlsruhe soll ein Cybercrime-Zentrum entstehen. Justizministerium Marion Gentges (CDU) sieht anhand steigender Kriminalitätszahlen Handlungsbedarf. In das Zentrum werden große Hoffnungen gesetzt

Juli 2023 Mehr lesen
DPA/CHRISTOPH SCHMIDT

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
FDP im Landtag kann Wahlrechtsreform nicht durchsetzen

Die Zahl der Wahlkreise sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion verringert werden, um ein Aufblähen des Parlaments zu verhindern. Von den anderen Fraktionen kam nur Kritik.

März 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Für Abonnenten
Polizeiaffäre: Die kluge Schiedsrichterin im Untersuchungsausschuss

Daniela Evers leitet den Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre. Die grüne Rechtsanwältin rückt so als Parlamentsnovizin in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Als neutrale Schiedsrichterin wird ihre Rolle auch von der Opposition anerkannt. Ihre sachliche Art bringt Ruhe in die oft aufgeregten Beratungen. Das schärft auch das Profil der Freiburger Abgeordneten.

Februar 2023 Mehr lesen
DPA/CHRISTOPH SCHMIDT

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2022
FDP will Zahl der Wahlkreise reduzieren, Mehrheit der Fraktionen sind dagegen

Der Vorstoß der FDP, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, stieß bei der Mehrheit der Fraktionen nicht auf Gegenliebe. „Wir werden die Frage der Verkleinerung des Landtags den Bürgerinnen und Bürger vorlegen“, erklärte FDP-Fraktionschef Rülke.

Dezember 2022 Mehr lesen
DPA/CHRISTOPH SCHMIDT

Für Abonnenten
FDP will Zahl der Wahlkreise für den Landtag halbieren

Der Schnitt wäre radikal: Gegebenenfalls per Volksentscheid möchte die FDP die Zahl der Landtagswahlkreise von 70 auf 38 nahezu halbieren. So soll der weiteren Aufblähung des Parlaments durch das neue Zweistimmen-Wahlrecht entgegengesteuert werden. Und dies schon beim nächsten Urnengang 2026.

Dezember 2022 Mehr lesen
dpa/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt

Für Abonnenten
Quick-Freeze-Verfahren: Uneinigkeit über das Einfrieren von Verkehrsdaten bei Straftaten

An diesem Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Speichern von IP-Adressen, kommende Woche geht es darum auch bei der Innenministerkonferenz in München. Baden-Württemberg will sich für eine rasche Neuregelung einsetzen und spricht sich klar für mehr Kompetenzen für die Ermittler aus.

November 2022 Mehr lesen
dpa/ dpa | Bernd Weißbrod

Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre
Wer spielt welche Rolle im Untersuchungsausschuss?

Der Auftritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und von einem Journalisten im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre war ein publikumswirksamer Höhepunkt. Wer sind die Darsteller auf der wohl spannendsten Bühne der Landespolitik aktuell? Eine Übersicht.

November 2022 Mehr lesen
dpa | Bernd Weißbrod

Debatten im Landtag vom 1. Juni 2022
Ermittlungen gegen Strobl: Landtag stimmt für Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss „IdP und Beförderungspraxis“ kann seine Arbeit aufnehmen. Thema ist unter anderem die Weitergabe eines Anwaltsschreibens im Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei (IdP) durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) an einen Journalisten. Unmut gab es bei der Namensgebung: SPD und FDP schlugen den Kurztitel "Machtmissbrauch" vor.

Juni 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022
Opposition lehnt Regierungsentwurf zur Karenzzeit ab

Einen Gesetzesentwurf der SPD zur Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, die in der Wirtschaft wieder arbeiten wollen, hatte die Regierungsmehrheit noch abgelehnt. Ihren eigenen Antrag zu diesem Thema loben die Sprecher der Regierungsparteien, dieser schieße nicht übers Ziel hinaus.

Mai 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022
Widerspruchsverfahren bei Windkraftanlagen abgeschafft

Mit der vom Landtag verabschiedeten Gesetzesänderung zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung soll der Bau von Windkraftanlagen, der bisher sieben Jahre dauert, beschleunigt werden.

Mai 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 16. Februar 2022
AfD will mehr Stellen in Abschiedebehörde, Fraktionen kritisieren AfD scharf

Die Fraktionen gehen mit der AfD scharf ins Gericht: Diese will die Zahl der Stellen in der zentralen Abschiebebehörde in Karlsruhe auf 520 verdoppeln. CDU und FDP warfen der Fraktion vor, Ängste schüren zu wollen.

Februar 2022 Mehr lesen

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