Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

Opposition lehnt Regierungsentwurf zur Karenzzeit ab

STUTTGART. Die Landesregierung hat am Donnerstag ein Karenzzeitgesetz in den Landtag eingebracht, nachdem Grüne und CDU im April einen ähnlichen Gesetzentwurf der SPD abgelehnt hatten. Staatssekretär Florian Hassler (Grüne) räumte ein, dass der Entwurf spät komme. Doch sei der Entwurf der SPD, der eine Karenzzeit zur Bedingung machte, falls sich ein Regierungsmitglied nach seinem Wechsel in die Wirtschaft mit derselben Thematik beschäftige, überzogen gewesen. Grün-Schwarz will diese Entscheidung jetzt einer Kommission überlassen.

Hassler wies darauf hin, dass die Regelung nur ein Baustein sei. Politiker könnten nach ihrem Ausstieg auch anderweitig Vertrauen verspielen. Im Übrigen sei man mit der SPD in vielen Punkten einig – etwa damit, dass die Karenzzeit bis zu 18 Monate dauern und dass ein Gremium über jeden Einzelfall entscheiden solle.

Grüne: „Koalition hat geliefert“

Daniela Evers (Grüne) sagte: „Die Koalition hat geliefert.“ Andreas Deuschle (CDU) betonte die Übereinstimmung in der Sache mit der SPD, ergänzte jedoch: „Es geht noch besser.“ Jedem Anschein müsse entgegengetreten werden, dass sich ein Politiker in seinem neuen Job Vorteile aus seinem alten Amt verschaffe. Gleichzeitig gelte die Berufsfreiheit. „Minister und Staatssekretäre müssen sich trauen können.“ Der neue Gesetzentwurf zeichne sich durch eine klare Grenzziehung und eine bessere Balance aus.

Boris Weirauch (SPD) sieht angesichts der Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) derzeit „ganz andere Baustellen“, was das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung betrifft. Die Sozialdemokraten hätten zwei Mal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wirkungsvoll und verfassungsgemäß sei. Der Gesetzentwurf von Grün-Schwarz ermögliche es dagegen – und dies sei „genau der Klassiker“ –, Insiderwissen zu Geld zu machen.

FDP: Neuer Job und Regierungsamt ohne Schnittmengen

Nach Ansicht von Jochen Haußmann (FDP) geht der Regierungsentwurf in vielerlei Hinsicht in die richtige Richtung, auch weil Grün-Schwarz von der SPD abgeschrieben habe. „Einen entscheidenden Punkt hat die Landesregierung aber rausgestrichen. Nämlich den Passus, dass von einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen insbesondere dann auszugehen ist, wenn ein Minister oder Staatssekretär bei seinem anschließenden Job Tätigkeiten ausübt, in deren Bereich er zuvor in Regierungsverantwortung tätig war. Aber genau darum geht es doch bei einer Karenzzeitregelung und genau das hat Minister Untersteller gemacht.“

Daran übte auch die AfD Kritik. Anton Baron lehnt außerdem die Nachversicherung von Regierungsmitgliedern ab, die weniger als fünf Jahre im Amt waren – auch diese Regelung ist im Regierungsentwurf neu. „Sie trifft Personen, die ohnehin Großverdiener sind. An Geld mangelt es auf der Regierungsbank aber nicht“, so der AfD-Abgeordnete.

Michael Schwarz

Redakteur Politik und Verwaltung

0711 66601-599

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11. und 12. Mai 2022