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dpa/Stefan Puchner

Asylreform: FDP fordert mehr Einsatz vom Land

Beim Bericht über europapolitische Themen hat die Landesregierung aus Sicht von Alena Fink-Trauschel (FDP) das wichtigste Thema ausgespart: nämlich die Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/ Zoonar | Christian Decout

Bachelorarbeiten aus den Verwaltungshochschulen
Verstöße von Mitgliedsstaaten: Wie gut kann die EU dagegen vorgehen?

Polen steht immer wieder in der Kritik, gegen EU-Vorgaben zu verstoßen. Die EU hat einige Stellschrauben, wie sie Mitgliedsstaaten sanktionieren kann. Jessica Wester hat dies in ihrer Bachelorarbeit untersucht.

Mai 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022
AfD erntet lauten Widerspruch für ihre Russland-EU-Ideen

Ein Netz von Einzelverträgen zwischen den Ländern Europas - vom Atlantik bis an den Ural - das soll laut Vorstellung der AfD die EU ersetzen. Mit dieser Forderung stieß die Partei auf scharfe Ablehnung der übrigen Fraktionen im Landtag. Diese arbeiteten sich an der Nähe der AfD zu Putins Russland ab.

Juli 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 16. Februar 2022
Landesregierung will Foren auf EU-Ebene mit zufällig gewählten Bürgern

Die Zukunft Europas hängt stark mit seinen Bürgern zusammen - daher fordert die Landesregierung Foren auf EU-Ebene mit zufällig gewählten Bürgern.

Februar 2022 Mehr lesen

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