Debatten im Landtag vom 20. und 21. Juli 2022

AfD erntet lauten Widerspruch für ihre Russland-EU-Ideen

Ein Netz von Einzelverträgen zwischen den Ländern Europas - vom Atlantik bis an den Ural - das soll laut Vorstellung der AfD die EU ersetzen. Mit dieser Forderung stieß die Partei auf scharfe Ablehnung der übrigen Fraktionen im Landtag. Diese arbeiteten sich an der Nähe der AfD zu Putins Russland ab.

STUTTGART. Fünf Minuten nach Aufruf des Tagesordnungspunktes blieb es ruhig im Plenum, der Redner der AfD fehlte. Dann aber wurde es lebhaft. Emil Sänze geißelte die EU als gescheiterte Idee eines Zentralstaats, der seit den Maastrichtverträgen den Bürgern bloß Wohlstandsverluste gebracht habe. Statt Friedensverhandlungen mit Russland zu suchen, eskaliere die EU mit sinnlosen Sanktionen und Waffenlieferungen. Im Antrag, der Anlass der Debatte war, schrieb die AfD, die EU-Außenpolitik sei auf Konfrontation und Kriegsvorbereitung ausgerichtet. Der Vorschlag der Partei: Die Staaten Europas sollten sich mit Einzelverträgen über ihre Beziehungen verständigen.

Selbstentlarvend nannte Josef Frey (Grüne) den AfD-Antrag, „der das größte Friedensprojekt aller Zeiten abschaffen will“. Wohlstand, fast Vollbeschäftigung und Förderzahlungen aus EU-Töpfen auch für Baden-Württemberg, solche Faktoren ließen die Zustimmung zur EU laut Umfragen auf 90 Prozent steigen. Europa sei weit mehr als ein Wirtschaftsprojekt. So kämpften griechische Piloten in von der EU beschafften Löschflugzeugen gegen die Waldbrände in Frankreich.

CDU steht hinter Integrationsprozess

Als ein No-Go für ihre CDU-Fraktion bezeichnete Sabine Hartmann-Müller den AfD-Vorschlag, den Erweiterungsprozess mit den Ländern des Westbalkans und Osteuropas zu stoppen. Der Kandidatenstatus schaffe Perspektiven und verringere schon jetzt Korruption. Sie bezeichnete die AfD als Handlanger Putins, die Partei paktiere nicht nur mit den inneren Feinden der freiheitlichen Grundordnung, sondern auch mit deren äußeren und werde zu Recht vom Landesverfassungsschutz beobachtet.

Auf diesen Umstand verwies auch der SPD-Abgeordnete Nicolas Fink, der die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als wichtige Baustelle für Sänze als neu gewählten Co-Vorsitzenden der Landes-AfD identifizierte. Für die Anträge der Partei zu Europa sei das Land nicht zuständig oder sie würden die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beseitigen. Der Forderung nach dem Stopp der Sanktionen erteilte Fink eine Absage. Danach würde Russland ja nicht mit dem Krieg in der Ukraine aufhören.

FDP sieht generelle Nähe von AfD zu Putin

Über die Nähe der AfD insgesamt zu Akteuren der Putin-Regierung sprach Alena Trauschel (FDP). So habe der ehemalige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nach einem Treffen mit Alexander Dugin, der das Playbook für Putins Politik geschrieben habe, Dugins Ideen als intellektuell interessant bezeichnet. Damit leiste die AfD einen Beirag zu Russlands Großmachtfantasien, und das müsse jeder Demokrat entschieden ablehnen.

Nach Ansicht von Staatssekretär Florian Hassler (Grüne) muss das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzt werden – die AfD fordere das Gegenteil. Er wies deren Vorwurf der Respektlosigkeit gegen Ungarn und Polen zurück. Es sei nicht respektlos, an Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu erinnern. Hassler wiederholte die Einschätzung des Ministerpräsidenten, AfD-Politiker seien Schoßhunde Putins im Landtag.

Peter Schwab

Peter Schwab kümmert sich um verschiedene Journale der Zeitung und arbeitet außerdem im Crossmediateam und in der Onlineredaktion. Schon während seines Jura-Studiums hat er für verschiedene Zeitungen geschrieben, später volontiert und als Lokalredakteur gearbeitet. Nach seiner Zeit als Pressesprecher hat er erneut die Seiten gewechselt und ist 2022 zum Staatsanzeiger gegangen – und damit zum guten alten Journalismus zurückgekehrt.

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20. und 21. Juli 2022