Extremismus Archive | Staatsanzeiger BW

Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, spricht bei einer Debatte im Plenum

Extremismus: Gentges will Schöffen nur bei Verdacht überprüfen

Reichsbürger, die „im Namen des Volkes“ Recht sprechen, extremistische Schöffen, die Berufsrichter überstimmen: So etwas soll es in Baden-Württemberg nicht geben. Der Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richter sichern soll. Die AfD wittert eine „Lex AfD“.

Juli 2023 Mehr lesen

Frau mit Mundschutz hält ein Schild: Die Leidmedien sind das Virus!, dahinter Demo-Teilnehmer

Hallenmiete für Veranstaltungen: Das Kleingedruckte soll Extremisten bannen

Meinungsfreiheit gilt als zentrales Element der Demokratie. Das umfasst auch , dass falsche Behauptungen verbreitet werden dürfen. Eine SPD-Politikerin will das aber nicht überall dulden. Sie fordert, dass sich Kommunen besser darauf vorbereiten, wenn Verschwörungstheorien in kommunalen Veranstaltungsräumen verbreitet werden sollen.

Juni 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2022

Weitgehende Einigkeit über Schutz von Kindern aus extremistischen Milieus

Bis auf die AfD waren sich alle Fraktionen im Landtag einig, dass die Politik Kinder, die in einem extremistischen Umfeld aufwachsen, vor Indoktrinierung geschützt werden müssen.

Juli 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 13. Juli 2022

Kinder und Extremismus: FDP will verbesserte Kommunikation zwischen den Behörden

Was tun, damit Kinder nicht in den Extremismus abrutschen? Eine Frage, die nicht nur die FDP, sondern auch die Landesregierung umtreibt. Die AfD hält diese Debatte für überflüssig und orderte stattdessen eine Debatte über Islamismus und Ausländerextremismus.

Juli 2022 Mehr lesen

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Extremismus

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