Debatten im Landtag vom 13. Juli 2022

Weitgehende Einigkeit über Schutz von Kindern aus extremistischen Milieus

Bis auf die AfD waren sich alle Fraktionen im Landtag einig, dass die Politik Kinder, die in einem extremistischen Umfeld aufwachsen, vor Indoktrinierung geschützt werden müssen.

STUTTGART. Wie Kinder in extremistischen Milieus davor bewahrt werden können, selbst in den Extremismus abzugleiten, diese Frage treibt die FDP-Fraktion um. Erfreut zeigte sich Nico Weinmann, dass diese Sorge auch von der Landesregierung geteilt wird. Besorgt zeigte sich der FDP-Abgeordnete in einer turbulenten Debatte jedoch, dass es nur spärliche Informationen gibt darüber, wie und wo solche Kinder aufwachsen.

Deshalb schlagen die Liberalen vor, die Kommunikation zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, den Jugendämtern und den Bildungseinrichtungen zu prüfen und gegebenenfalls auch im Sinne einer verlässlichen Rückkoppelung zu verbessern, damit kein Kind hier durch das Raster fällt.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sicherte zu, dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen alles daran setzen würden, die Jüngsten zu schützen. Er begrüßte die Einigkeit der meisten Fraktionen in dieser Sache und verwahrte sich gegen die lautstark vorgebrachten Vorwürfe der AfD. Deren Abgeordneter Daniel Lindenschmid hatte die Debatte als überflüssig bezeichnet und forderte stattdessen eine Debatte über Islamismus und Ausländerextremismus. Er warf der Regierung vor, immer nur nach rechts, nie nach links zu schauen.

Fadime Tuncer (Grüne) bekräftigte, dass der Staat eingreifen müsse, wenn Kinder zu Menschenfeindlichkeit und verfassungsfeindlichen Werten erzogen würden. Für Christian Gehring (CDU) begehen diejenigen, die Kinder für ideologische Zwecke ausnutzen und ihnen Hass und Ablehnung beibringen, ein Verbrechen an der Seele der kleinen Menschen.

Sascha Binder (SPD) sprach sich für eine Stärkung der Medienkompetenz bei jungen Menschen aus. Er begrüßte es, dass sich die „demokratischen Fraktionen“ auf einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung des Kinderschutzes einigen konnten.  

Quelle/Autor: Rainer Lang

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13. Juli 2022