Kommentar

Landeshaushalt: Ein starkes Zeichen für die Demokratie

Während die AfD mit Anschuldigungen um sich wirft, zeigen sich die übrigen Parteien fraktionsübergreifend erstaunlich ruhig und einstimmig, kommentiert Rafael Binkowski. Vielleicht vorweihnachtliche Harmonie, auf jeden Fall Zeichen für funktionierende Demokratie.

Archivbild: Der Ministerpräsident ringt um seine Bilanz nach zwölf Jahren. Amtsmüdigkeit könne man ihm nicht vorwerfen, kommentiert Rafael Binkowski.

dpa | Marijan Murat)

STUTTGART. Selten ist die Einigkeit der demokratischen Parteien so deutlich wie in der von der AfD anberaumten Aussprache vor der Etatdebatte über Illerkirchberg. Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras verliest ein Statement des Bürgermeisters, der vor politischer Instrumentalisierung warnt. Die AfD dagegen wirft in ihrem Furor der Regierung vor, dass „Blut an ihren Händen klebe“. Wohltuend ruhig gehen die übrigen Redner auf das Leid der Familie des getöteten Mädchens ein. Das zeigt: Trotz aller Schärfe in mancher Landtagsdebatte in diesem Jahr, in den großen Fragen sind sich die Demokraten einig, und die AfD fällt mit menschenverachtender Rhetorik aus der Rolle.

Vielleicht bedarf es manchmal solcher Provokationen, um diesen Effekt zu bewirken. Ja, SPD und FDP arbeiten stets prägnant die Unterschiede zur Regierungskoalition heraus. Doch nicht nur die humorvolle Übergabe eines Waschlappen-Wärmers an Winfried Kretschmann und seine Reaktion zeigen letztlich viel Respekt voreinander. Dass Grün-Schwarz den SPD-Vorschlag eines Landesrettungspakets aufgreift, wenn auch mit Zeitverzögerung und unter einem anderem Namen, ist ein weiteres solches Zeichen jenseits der üblichen parteipolitischen Rituale.

Der Ministerpräsident ringt um seine Bilanz nach zwölf Jahren, kämpferisch hat er sich in die Debatte geworfen. Amtsmüdigkeit soll ihm niemand vorhalten. Es wirkt fast so, als würde ihn das sogar beflügeln. Auffallend ist, dass das rhetorische Niveau der Debatten steigt, gerade beim Königsrecht des Parlaments, den Etatberatungen. Und das ist Demokratie im besten Sinne, das Ringen um Argumente.

Rafael Binkowski

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