Karenzzeit Archive | Staatsanzeiger BW

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022

Landtag beschließt Karenzregelung für Regierungsmitglieder

Die Regierungsfraktionen wollen, wie es im Gesetz heißt, „einer Beeinträchtigung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität“ von Ministern und Staatssekretären entgegenwirken, zugleich aber den Wechsel aus der Politik in eine andere Tätigkeit ermöglichen.

Juni 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

Opposition lehnt Regierungsentwurf zur Karenzzeit ab

Einen Gesetzesentwurf der SPD zur Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, die in der Wirtschaft wieder arbeiten wollen, hatte die Regierungsmehrheit noch abgelehnt. Ihren eigenen Antrag zu diesem Thema loben die Sprecher der Regierungsparteien, dieser schieße nicht übers Ziel hinaus.

Mai 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 2. und 3. Februar 2022

Nach Beraterjob von Untersteller: Fraktionen wollen Karenzzeitgesetz

Alle Fraktionen im Landtag sind sich einig: Es braucht ein Karenzzeitgesetz. Anlass ist unter anderem, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller einen Beraterjob angenommen hat. Die Regierungsfraktionen sind prinzipiell auch dafür, lehnen aber die SPD-Initiative ab.

Februar 2022 Mehr lesen

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Karenzzeit

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Nach Beraterjob von Untersteller: Fraktionen wollen Karenzzeitgesetz

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