Nancy Faeser Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

dpa/ ZB | Oliver Killig

Debatten im Landtag vom 21. Juni 2023
Laut Grünen-Fraktion: Immer mehr Baden-Württemberger besitzen Waffen

Ende 2022 sind nach Angaben der Grünen-Fraktion erstmals mehr als 100.000 Kleine Waffenscheine im Land registriert gewesen, was einem Anstieg um 140 Prozent seit 2015 entspreche - ein "beunruhigender Trend". Innenminister Strobl sieht den Bund in der Pflicht, Extremisten zu entwaffnen.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/Felix Kästle

Für Abonnenten
Strobl: Illegale Einreise aus der Schweiz bekämpfen

Die EU-Innenminister haben sich auf ein strengeres Asylrecht verständigt. Unter anderem soll illegale Migration verhindert werden. Doch an der angespannten Lage in den Kommunen in Baden-Württemberg und an der Grenze zur Schweiz wird dies so schnell nichts ändern. Darüber sprechen diese Woche auch die Innenminister der Länder.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Für Abonnenten
Reichsbürger: Strobl fordert schärferes Waffenrecht

Muss das deutsche Waffenrecht, das als eines der strengsten weltweit gilt, erneut verschärft werden? Oder könnte es genügen, die Waffenbehörden personell besser auszustatten und die bestehende Rechtslage konsequent anzuwenden? Darüber gehen die Meinungen auseinander, bei Politikern wie bei Gewerkschaftern.

April 2023 Mehr lesen
Marco Urban

Beamtenbund: Diskussion um die Silvesterkrawalle und Lob für Heilbronn

Die Randale der Silvesternacht 2022 beschäftigt auch den Beamtenbund. Bei seiner Jahrestagung in Köln kommen namhafte Redner zu Wort, darunter die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie benannte ein Positivbeispiel aus Baden-Württemberg.

Januar 2023 Mehr lesen
dpa/ Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

Bund will gesetzliche Hürden für Einbürgerung senken

Der Bund will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken. Nach der Vorstellung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Zuwanderer schon nach fünfjährigen Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Union lehnt das Vorhaben ab, auch in der FDP gibt es teils Vorbehalte. Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete den Vorschlag als fragwürdig.

Dezember 2022 Mehr lesen
Monika Skolimowska/dpa Zentralbild/dpa

Obergrenze für Bargeld: Bayaz begrüßt den Vorschlag aus Berlin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist für eine Bargeldobergrenze in Höhe von 10.000 Euro. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz begrüßte den Vorschlag. Die Bundesregierung hat Ende Oktober bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem Immobilien künftig nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden könnten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

November 2022 Mehr lesen
dpa/Timm Schamberger

Früherer Renteneintritt für Ehrenamtliche: Vorschlag von Faeser stößt auf wenig Resonanz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einer Talkrunde vorgeschlagen, ehrenamtliches Engagement mit einem früheren Renteneintritt zu belohnen. Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) findet die Idee nicht schlecht, verweist aber auf die Finanzierbarkeit.

August 2022 Mehr lesen
dpa/photothek | Thomas Trutschel/photothek.de

Hasskommentare: BKA soll verstärkt ermitteln

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese Woche der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) im Streit um Beleidigungen recht gegeben. Facebook dürfte damit verpflichtet werden, weitere Daten von Nutzern an Künast herauszugeben. Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte Anfang dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zudem das Bundeskriminalamt beauftragt, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen.

Februar 2022 Mehr lesen

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