Bund will gesetzliche Hürden für Einbürgerung senken

STUTTGART/BERLIN. Im Streit um die geplante Reform des Einbürgerungsrechts hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Union „reflexhafte Polemik“ vorgeworfen. Er bezieht sich dabei auf Aussagen, mit der Reform werde das Staatsbürgerschaftsrecht verramscht. Deutschland müsse ein mutiges Einwanderungsland werden. Die Reform sei im Kern wichtig und berechtigt. Nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung an.

Der Bund will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken. Nach der Vorstellung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen Zuwanderer schon nach fünfjährigen Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei „besonderen Integrationsleistungen“ nach drei Jahren. Die Union lehnt das Vorhaben ab, auch in der FDP gibt es teils Vorbehalte.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete den Vorschlag als fragwürdig. „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, etwas, das am Ende eines Integrationsprozesses steht, ein klares Bekenntnis zum deutschen Staat und seinen Werten.“ Wer aus der Staatsbürgerschaft ein Mittel zur noch offenen Integration macht, „der ist vollkommen auf dem Irrweg“.