„Das Ministerium ruht sich auf einer Landarztquote für Medizinstudierende aus“

STUTTGART. Als Ausdruck des Prinzips der „guten alten Hilfe zur Selbsthilfe“ hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) seinen Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 bezeichnet, im Volumen von 2,3 und 2,2 Milliarden Euro. Man hätte ihm auch noch ein paar Millionen mehr geben können, „und ich hätte sie untergebracht“. Er bekenne sich aber dazu, nicht Projekte ins Schaufester zu stellen, sondern Mittel aus der Rücklage abzurufen, dann wenn es nötig sei.

„Wir sind die Infrastrukturgeber“, so Lucha, „wir sorgen dafür, dass Dienste in Anspruch genommen werden und Bürger sich beteiligen können.“ Denn den Zusammenhalt und „die vitale, aktive, verantwortungsbewusste Bürgergesellschaft zu stärken, ist die starke Grundlage für eine krisenfeste Demokratie“.

FDP kritisiert medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Die Opposition mochte die Einschätzung des Ministers gar nicht teilen. Niko Reith (FDP) führte unter anderem die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen Baden-Württembergs ins Feld, die zunehmend zum Problem werde, „doch das Ministerium ruht sich auf einer Landarztquote für Medizinstudierende aus, die erst in vielen Jahren wirkt“. Notwendig sei eine Verbesserung aber jetzt „und nicht erst in zehn bis 15 Jahren“. 

Carola Wolle (AfD) pochte darauf, dass Krankenhäuser einen Rechtsanspruch auf Deckung ihrer Investitionen durch das Land haben. Baden-Württemberg erfülle aber seit Jahren diese gesetzliche Verpflichtung nicht, „die Investitionskosten, also die Einzel- und Pauschalförderung der Krankenhäuser, in vollem Umfang zu tragen“.

Wie Lucha verwies auch Petra Krebs auf die gut eine Milliarde Euro, die das Land in den kommenden zwei Jahren in die Krankenhäuser steckt. Mit dieser Investitionsquote nehme Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich weiterhin einen Spitzenplatz ein. Und zusätzliche 35 Millionen Euro flössen, so Krebs, genau in die sozialen Infrastrukturen im Land, die in den Krisen vermehrt in Anspruch genommen würden, konkret in Hilfsstellen für Wohnungslose, in Familien in schwierigen Lagen oder in die Tafeln.

CDU will Ehrenamtskarte einführen

„Für uns gibt es drei sehr wichtige Grundsätze der Sozialpolitik: Fördern und fordern, Politik mit Maß und Mitte, aber auch Hilfe zur Selbsthilfe“, erklärte Stefan Teufel (CDU). Das seien „wichtige Leitideen“ und seiner Fraktion dazu ein besonderes Anliegen, dass „wir nun die ersten Schritte auf dem Weg zur Einführung einer Ehrenamtskarte gehen, mit der herausragendes bürgerschaftliches Engagement gewürdigt werden kann“.

An ein Versprechen des Ministerpräsidenten erinnerte dagegen für die SPD-Fraktion Dorothea Kliche-Behnke. Winfried Kretschmann habe von 30 Millionen Euro für einen Sondertopf für die soziale Infrastruktur gesprochen. Grüne und CDU lobten sich jetzt für umfängliche Anträge, aber wer den Sozialhaushalt im Detail anschaue, sehe nirgends etwas von einem solchen Topf: „Sie führen Maßnahmen fort, die sonst ausgelaufen wären, sie finanzieren die Pflegekammer oder einzelne kleine Projekte, sie geben ein bisschen für Tafeln und Armutsbekämpfung und das addiert, ergibt dann die 30 oder 35 Millionen Euro.“ Aber mit inflationsbedingten Kostensteigerungen für die sozialen Einrichtungen im Land und mit der Sicherstellung ihrer Liquidität habe das alles nichts zu tun. Auch deshalb kritisierte die SPD-Fraktion den Sozialhaushalt.