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Niko Reith

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Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022
FDP: „Wir hätten jährlich 600.000 Euro einsparen können“

Der Landtag hat das Landeskrebsregistergesetz, das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sowie das Landeskrankenhausgesetz geändert - aufgrund von EU-Vorgaben. Laut Normenkontrollrat könne allein die Verwaltung durch die Anpassung an die EU-Vorordnung jährlich knapp 600.000 Euro einsparen, und „das sind Mittel, die die Landesregierung schon längst in die Digitalisierung der Verwaltung hätte stecken können“, bemängelt Niko Reith (FDP).

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dpa/Zoonar | Robert Kneschke

FDP fordert Qualifizierungsoffensive in der Pflege

Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, eine Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich zu starten. Reith verweist darauf, dass 218 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in der Förderperiode 2021–2027 nach Baden-Württemberg fließen.

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