Dobrindt will mit Vertrauen Bürokratie abbauen

Mannheim. Die Kommunen klagen, die große Politik hört zu – immerhin, möchte man aus der Sicht der Landkreise, Städte und Gemeinden sagen, denn auch die Beschreibungen bei der Kommunaltagung des Bundesinnenministeriums in Mannheim waren dramatisch. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, verkündete Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU). So brächten nur noch vier Prozent der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetags einen positiven Haushalt hin.

Aufgaben, Bürokratie und Cash sind Dobrindts ABC

Mit einem ABC für die Kommunen antwortete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Aufgaben, Bürokratie, Cash – wobei das Cash im Mittelpunkt der Diskussionen stand. Eine höhere Beteiligung der Kommunen am Einkommensteuer-Aufkommen werde im Arbeitskreis Finanzen und der Kommission zum Zukunftspakt besprochen. Der Innenminister wollte der Diskussion zwar nicht vorgreifen, räumte aber ein, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Um ihre Aufgaben zu erfüllen, müssten sie ausreichend finanziert sein, immerhin seien die Kommunen ein Aushängeschild des Staates.

Das Sondervermögen des Bundes dürfte nur wenig verbessern. Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) setzte die erwarteten Gelder ins Verhältnis zu den Ausgaben. Zwar bekomme die Quadratestadt 21,5 Millionen Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen des Bundes. Doch allein die viel befahrene Rheinbrücke nach Ludwigshafen zu erneuern koste 300 Millionen Euro. Nur unter Schmerzen habe die Stadt 2,5 Millionen Euro aus dem Haushalt bei den Freiwilligkeitsleistungen gestrichen. Dagegen schlagen die zehn teuersten Fälle, die Leistungen nach dem Teilhabegesetz erhalten, mit 3,4 Millionen Euro zu Buche.

„Wer nicht bezahlt hat, muss das nachholen.“

Das Konnexitätsprinzip stand also zur Debatte. Saarbrückens OB Conradt, als Vizepräsident des Deutschen Städtetags in Mannheim, wurde deutlich: „Auch wer bisher nicht bezahlt hat, muss das nachholen.“ Als er das gefordert hatte, war Dobrindt schon weitergereist. Zum viel kritisierten Teilhabegesetz hatte sich der Innenminister nicht geäußert, aber zur zivilen Sicherheit.

So will Dobrindt die Zeitenwende auch auf kommunaler Ebene verwirklichen und die zivile Verteidigung stärken. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollen 2026 verdreifacht werden. Mehr Geld gebe es auch für das Technische Hilfswerk. Auch die Migrationswende werde die Überforderung der Kommunen verringern, sagte Dobrindt und griff die Stadtbilddiskussion um den CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz auf. Die Probleme kämen durch illegale Migration und gegen diese wende sich der Kurs des Ministeriums, der neben Menschlichkeit die Ordnung setzte. 

Bessere Gesetze sollen durch eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen entstehen. Und auch der Bürokratie will Dobrindt etwas entgegensetzen, zumal sie dazu führe, dass sich Kommunen an Förderprogrammen nicht mehr beteiligten. Statt auf Kontrolle will er hier auf Vertrauen setzen. Immerhin seien auf kommunaler Ebene gewählte und verantwortliche Politiker am Werk: „Ich vertraue Ihnen“, sagte der Bundespolitiker.

Strobl schlägt Gesetz zur Regelbefreiung für Bund vor

Ins gleiche Horn stieß Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), die Misstrauenskultur der staatlichen Ebenen untereinander müsse enden. Mittlerweile gehe es nicht mehr nur um die Entbürokratisierung, sondern um eine breite Aufgabenkritik bis hin zur Frage, „Was kann weg?“ Als einen probaten Weg pries der Minister das kürzlich verabschiedete Regelungsbefreiungsgesetz , das er sich auch für die Bundes- und die EU-Ebene vorstellen kann. Dabei werde nach dem Maßstab geprüft, ob durch die ausgesetzte Regel in einer Kommune die Welt untergehe oder nicht: Ein weiter Beurteilungsspielraum, der den kommunalen Drang zur Regelbefreiung offenbar beflügeln soll.

Kommunen würden auch Kompetenzen abgeben

Kommunale Dienstleistungen müssen nicht immer von der eigenen Kommune geleistet werden. Darin sind sich Mannheims OB Christian Specht und sein Saarbrücker Amtskollege Uwe Conradt einig. Bundeseinheitliche Aufgaben könnten auch vom zuständigen Gesetzgeber verwaltet werden. So müsste nicht jeder Landkreis oder jede kreisfreie Stadt KFZ-Zulassungsstellen betreiben. Diese Aufgabe könnte nach ihrer Ansicht auch der Bund zentral und digital übernehmen, um Kommunen zu entlasten.