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Sem van der Wal

Beschluss
Gericht verlangt Baugenehmigung für Cannabiszucht

Die Unterbringung von Cannabispflanzen in einen Werkstattbau braucht eine eigene Baugenehmigung. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden.

July 2025 Mehr lesen
IMAGO/Westend61

Jahresbilanz der Verwaltungsgerichte
Richter kommen 2024 etwas schneller zu ihren Urteilen

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, sagt der Volksmund. Anders sieht es in Baden-Württemberg aus. Dort fallen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zuletzt etwas schneller als im Vorjahr, wie sich aus der Jahresbilanz des Verwaltungsgerichtshofs entnehmen lässt. Doch diese Entwicklung dürfte sich bald wieder umkehren.

March 2025 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Zollbeamter klagt gegen Dienstherrn: Streit um 13 Minuten Arbeits- oder Pausenzeit

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage eines Zollbeamten stattgegeben, dem nach geleisteter Arbeitszeit von 6 Stunden und 7 Minuten eine Ruhepause von 20 Minuten abgezogen worden war, damit die aus Arbeitsschutzgründen bestehende zulässige Höchstarbeitsdauer ohne Pause von sechs Stunden (Arbeitszeitgrenze) nicht überschritten wird (AZ: 14 K 2764/23).

March 2025 Mehr lesen
dpa/Felix Kästle

Flüchtlinge
Zahl der Asylklagen im Südwesten deutlich gestiegen

Die Verwaltungsgerichte im Südwesten haben wieder deutlich mehr mit Klagen von Asylbewerbern zu tun. Die Bearbeitungszeit ist dennoch gesunken.

March 2025 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Lehrerin verhält sich wie Reichsbürger: Kürzung ihrer Besoldung ist rechtens

Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg leugnet, kann als Beamter mit einer Disziplinarstrafe belegt werden. Die Kürzung der Besoldung bei einer Lehrerin war damit rechtens.

February 2025 Mehr lesen
Landkreis Sigmaringen

Interview
Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle: „Wir stellen die EnBW jetzt robust auf“

Sie ist nicht nur Sigmaringer Landrätin, sondern entscheidet auch als OEW-Verwaltungsratschefin über die Geschicke der EnBW mit. Stefanie Bürkle spricht über die geplante Kapitalerhöhung des Konzerns, und wie ihr Landkreis mit mit der Klinikreform und Flüchtlingen umgeht.

February 2025 Mehr lesen
dpa/Hauke-Christian Dittrich

Gerichtsentscheidung
Verwaltungsgericht erlaubt Baubeginn trotz nichtigen Plans

Obwohl der Bebauungsplan nichtig ist, kann eine Nachbarin den Bau eines Pflegeheims und einer Seniorenwohnanlage nicht verhindern. Das hat das Sigmaringer Verwaltungsgericht entschieden.

January 2025 Mehr lesen
IMAGO/Herrmann Agenturfotografie

Migration
Schnellere Asylverfahren und mehr Personal

Zu wenig Personal und zu lang dauernde Verfahren im Asylbereich: Um dafür Abhilfe zu schaffen, wurde in diesem Jahr einiges getan in Baden-Württemberg.

December 2024 Mehr lesen
IMAGO/Martin Rügner

80 Jahre Vichy
Französischer Regierungssitz an der Donau

Die Chronik Sigmaringens verzeichnet ein einzigartiges Ereignis: Im Hohenzollernschloss ließ sich auf Befehl Hitlers 1944 die Vichy-Regierung nieder und kollaborierte mit dem NS-Regime.

October 2024 Mehr lesen
Philipp Rudolf

Kommunalwahl
Das wollen die Parteien erreichen

Grüne und CDU haben ihre Kampagnen für die Kommunalwahl vorgestellt, die SPD will das Ende des Monats tun. Welche Ziele die Parteien und Freie Wähler haben und wie sie mit Anfeindungen umgehen, darum geht es in dieser Folge der Serie zur Kommunalwahl.

April 2024 Mehr lesen
Cuko

Flüchtlinge: Land und Bodenseekreis einig über Kostentragung

Die ersten Jahre der Flüchtlingskrise sind abgerechnet. Fast eine Million Euro sollte der Bodenseekreis nachzahlen, die er für die Unterbringung Geflüchteter im Jahr 2016 zu viel erhalten hat. Unterm Strich sind die Erstattungsbeträge für Stadt- und Landkreise aber gewaltig.

July 2023 Mehr lesen
dpa/Thomas Warnack

50 Jahre Kreisreform
Aus fünf mach‘ eins – wie der Kreis Sigmaringen entstand

Fünf Landkreise aus drei ehemaligen Ländern, einen Kern aus Hohenzollern, darum Kommunen mit badischer oder württembergischer Geschichte und von Landkreisen, die fast alle in der Kreisreform von 1973 untergingen: Auf einer Karte könnte der Kreis Sigmaringen kaum bunter erscheinen. Trotzdem bildete der Kreis schnell eine Einheit.

June 2023 Mehr lesen

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