„Konnexität heißt Vollkostenerstattung“

Staatsanzeiger:

Bernd Hornikel:

Wie sieht das konkret aus?

Schorndorf erzielt 13 Prozent Deckungsbeitrag von den Eltern, 30 Prozent der Kosten kommen vom Land, der Rest bleibt bei uns. Das hat mit Konnexität nichts zu tun! Wenn ich 57 Prozent selbst zu tragen habe, dann gilt nicht mehr, „Wer bestellt, bezahlt.“ Es geht um die ganze Rechnung und nicht um eine bloße Beteiligung.

Aber es gibt doch einen Anteil des Landes.

Professor Schwarz kommt eindeutig zu dem Ergebnis: Konnexität heißt Vollkostenerstattung. Um das zu klären, müssten wir über den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gehen. Erst wenn wir dort eine negative Entscheidung erhalten, könnten wir Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil beim Bundesverfassungsgericht einlegen, das hängt mit Subsidiaritätsgründen zusammen. Bei den Kitas wäre eine Klage aber verfristet, weil die jüngste durchgreifende Gesetzesänderung älter als ein Jahr ist.

Wogegen wollen Sie dann klagen? 

Der schulische Ganztag war noch eine Überlegung. 68 Prozent Beteiligung ist auch keine Vollkostenerstattung. Uns fehlen aber noch konkrete Zahlen, weil der Anspruch ja erst ab dem kommenden Schuljahr 2026/2027 gilt. Wenn ich das zum Klagegegenstand mache, dürfte es dem Gericht am substantiierten – also konkreten – Vortrag fehlen. Deswegen sind diese beiden großen Themen aus formalen Gründen momentan nicht einklagbar. Aber der Koalitionsvertrag könnte eine Möglichkeit bieten.

Bestimmt hat das was mit dem letzten Kindergartenjahr zu tun.

Genau. Das letzte Kita-Jahr soll verpflichtend und deshalb beitragsfrei sein. Und wir Kommunalen haben schon immer gemutmaßt: Wahrscheinlich für die Eltern beitragsfrei – die Zeche zahlt wieder mal die Kommune. Zwar gibt es Signale, dass die neue Landesregierung da in die richtige Richtung denkt. Ich würde das Gesetz aber trotzdem sehr genau auf die Vollkostenerstattung prüfen. Wenn Kommunen mitbezahlen müssen, wird das mein Aufhänger sein.

Eine dritte Möglichkeit wäre das Staatsangehörigkeitsrecht. Durch die schnellere Einbürgerung kam ja ein höherer Aufwand auf die Einbürgerungsbehörden zu, der nie kompensiert wurde.

Auch das wäre eine Möglichkeit. Da müsste man sich aber die Fristen genau anschauen, das könnte knapp werden. Im Endeffekt kann man es so zusammenfassen: Wir sitzen in den Startlöchern.

Wäre es nicht etwas schroff, wenn Schorndorf die neue Landesregierung mit einer Klage begrüßt, wo doch der Koalitionsvertrag das Zukunftsbündnis Land–Kommunen vorsieht?

Ich gebe der neuen Landesregierung die Chance, das aus unserer Sicht Richtige zu unternehmen, das gehört sich so – auch wegen ihrer Verlautbarungen . Andererseits haben die Kommunen zuletzt so deutlich wie selten erklärt, dass sie nicht mehr können, weil das strukturelle Defizit verstärkt durch die Wirtschaftskrise voll durchschlägt – wo sogar Städte wie Böblingen, Sindelfingen und Stuttgart nicht mehr wissen, woher sie das Geld nehmen sollen. Deshalb muss eine Zukunftskommission mehr sein als bloß noch ein weiterer Arbeitskreis, der ein Thema ruhigstellt. Wir müssen dort über Standards, Aufgaben und die Beteiligung von Kommunen reden.

Wie steht Ihr Gemeinderat zur Klage?

Bislang war er einmütig dafür. Wenn wir aber heute abstimmen würden, könnte es Stimmen geben, die der Regierung noch eine Chance geben wollen. Wenn aber das Gesetz zum verpflichtenden letzten Kita-Jahr nicht auskömmlich finanziert ist, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass mein Gemeinderat das genauso sieht wie ich. 

Haben Sie weitere Verbündete?

Es gibt andere Städte, die mit dem Gedanken spielen, der Klage beizutreten. Wir sind mit Ludwigsburg, Schwäbisch Gmünd und Emmendingen in engem Kontakt.

Das Gutachten begreift Konnexität als Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung, die in Stufen eingeschränkt sein kann. Die härteste Stufe ist, wenn eine Kommune durch Handeln anderer staatlicher Ebenen gar keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen kann. Davon ist Schorndorf noch entfernt.

Natürlich sind wir davon entfernt. Die Frage ist aber, ob ich das in dieser Gesamtschau nachweisen muss, oder ob ich die Aufgabe isoliert betrachte und sagen kann: Der Ganztag muss auskömmlich finanziert sein. Falls nicht, sehe ich die kommunale Selbstverwaltung verletzt. Dazu kommt folgende Situation: Wenn ich jedes Jahr in der Haushaltsaufstellung mit dem Regierungspräsidium in den Clinch gehe und dasselbe Land, das mir die Aufgaben überträgt, aber nicht auskömmlich finanziert, mir sagt, ich solle doch zum Haushaltsausgleich mein Bad schließen, dann empfinde ich das als zynisch.

Das ist ein hartes Wort.

Ja, aber diese Diskussionen machen mich wirklich sauer. Mit dem Freibad in Schorndorf machen wir ein vergleichsweise niedriges Jahresdefizit von etwa 2,8 Millionen Euro. Diese Summe hätte ich auch, wenn man mir den Ganztag nicht zu 68, sondern zu 100 Prozent finanzieren würde. Oder wenn das Land mehr als die viel zu wenigen 30 Prozent an den Kitakosten zahlen würde. Wenn das Regierungspräsidium mir vorschlägt, die Vereinszuschüsse zu kürzen, Kulturzuschüsse zu streichen oder das Schwimmbad zu schließen, dann fallen Einrichtungen und Angebote weg, die so einfach nicht wiederkommen. In Schorndorf konkurrieren Vereinsvorsitzende bereits um Gelder und sagen: „Nimm’s doch denen weg, nicht mir.“ Das ist doch nicht das gesellschaftliche Zusammenleben, das wir wollen – und ich will gar nicht mit dem Rechtsruck kommen.

Die 100-Prozent-Kostenerstattung ist juristisch strittig und könnte Ihnen vor Gericht um die Ohren fliegen.

Es gibt unterschiedliche Sichtweisen, als Jurist verlasse ich mich aber in solchen Situationen auf mein Bauchgefühl, das mich selten betrogen hat. Außerdem muten wir in den Kommunen unseren Bürgerinnen und Bürgern einiges zu. Und wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass das erst der Anfang ist. Bei der jüngsten Haushaltsaufstellung hat das Regierungspräsidium mir aufgegeben, ich solle sechs Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen sparen – das ist etwa ein Drittel. Mit Tarifsteigerungen, Kreisumlage und mit Gewerbesteuereinbrüchen sind es aber eigentlich bis neun Millionen Euro, die ich einsparen muss. Das ist die Hälfte aller freiwilligen Leistungen in Schorndorf. Das können wir den Bürgern nur zumuten, wenn wir einerseits sparen und andererseits wenigstens um eine bessere Finanzausstattung kämpfen.

Zur Person

Bernd Hornikel war erst Rechtsanwalt, bevor er 2009 bei Vermögen und Bau und beim Finanzministerium tätig war. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2021 überholte der parteilose Kandidat seinen CDU-Mitbewerber Markus Reiners um 98 Stimmen und wurde nach der Stichwahl Rathauschef in Schorndorf. Der 56-Jährige beschreibt sich als Taktgeber, und das meint er durchaus auch musikalisch. Als Hobby spielt Hornikel Schlagzeug in einer Band, die in und um Schorndorf auftritt.