AfD: Firmenpleite muss Weckruf für die Landesregierung sein

STUTTGART. „Ohne Gas kein Glas.“ Mit diesen Worten machte Ruben Rupp (AfD) auf die Insolvenz des traditionsreichen südbadischen Einmachglas-Herstellers Weck vor wenigen Tagen aufmerksam. Dies müsse ein Weckruf für die Landesregierung sein. Grund für die Firmenpleite seien die hohen Preise für Energie, die auf die deutsche Sanktionspolitik zurückzuführen seien. Rupp kritisierte die Landesregierung, sie sei vollkommen blank. Regierungschef Kretschmann baue auf „das Märchen vom grünen Wasserstoff“.

„Ich glaube nicht, dass Sie mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesprochen haben.“ Niemand in Baden-Württemberg halte Industriewasserstoff für umsetzbar. Rupp kritisierte Aussagen Kretschmanns, grüner Wasserstoff werde ein Wirtschaftswunder auslösen. „Das hat mit Realität nichts zu tun.“ Rapp verwies auf aktuelle Wirtschaftsdaten. Die Zahl der Insolvenzen sei im ersten Quartal 2023 um 38 Prozent angestiegen. Zudem gebe es einen Trend zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. Man erlebe aktuell den höchsten Nettoabfluss von Investitionsmitteln aller Zeiten, sagte Rupp.

Tayfun Tock, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, verteidigte die Regierungspolitik: „Wir wollen in Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden und dennoch ein starkes Industrieland bleiben.“ Daher wolle man sich auf grüne Leitmärkte der Zukunft konzentrieren. „Die Herausforderungen sind groß“, räumte Tock ein. „Die Energiekrise hat aber gezeigt: Wenn wir mit Entschlossenheit mutige Entscheidungen treffen, werden wir den Strukturwandel zusammen mit Industrie und Mittelstand erfolgreich bestreiten.“

CDU: Wasserstoff notwendig für Industrie im Land

Winfried Mack von der CDU-Fraktion kritisierte die AfD wegen ihrer „Polemik“ und fehlenden Lösungsvorschlägen „Wir müssen Gas durch Wasserstoff ersetzen, daher müssen wir dafür sorgen, dass wir Wasserstoff nach Baden-Württemberg bekommen.“ Er kenne viele Unternehmen, die darauf warten würden, dass Wasserstoff in den Südwesten komme. „Wir sind in der Verantwortung für eine klimaneutrale Produktion in Baden-Württemberg.“

Angesichts der Zunahme von Insolvenzen und einer schrumpfenden Wirtschaft räumte Mack ein: „Ja, die wirtschaftliche Lage ist schwieriger geworden, gerade deswegen brauchen wir einen wirtschaftlichen Aufbruch in Baden-Württemberg. Wir dürfen nicht in die Phase der Stagflation kommen, sondern müssen wieder an Fahrt gewinnen und brauchen Wirtschaftswachstum.“

Mack forderte, die hohe Inflation zu bekämpfen. Diese komme nicht nur von der Politik der Europäischen Zentralbank, sondern werde auch durch die hohen Energiepreisen ausgelöst. Mack verwies auf Forderungen der CDU-Bundestagsfraktion, die Steuersätze auf Energie abzusenken: „Das ist viel sinnvoller, als über einen Industriestrompreis zu fabulieren.