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Extremismus: Gentges will Schöffen nur bei Verdacht überprüfen
Reichsbürger, die „im Namen des Volkes“ Recht sprechen, extremistische Schöffen, die Berufsrichter überstimmen: So etwas soll es in Baden-Württemberg nicht geben. Der Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richter sichern soll. Die AfD wittert eine „Lex AfD“.
Justizministerin Marion Gentges will mögliche Bestrebungen von Reichsbürgern und anderen Extremisten, Schöffen zu werden, unterbinden.
dpa/Bernd Weißbrod)
