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Radikalenerlass
Opfer warten weiter auf Entschuldigung und Geld
Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Radikalenerlasses in Baden-Württemberg ist längst abgeschlossen. Demnach wurde der Erlass vom damaligen Innenminister Karl Schiess (CDU) besonders hart durchgesetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), einst selbst von dem Erlass betroffen, schließt eine Entschuldigung bei den Opfern nicht aus. Die warten noch darauf und auch auf eine materielle Entschädigung.
Der bundesweite Radikalenerlass von 1972 wurde ein Jahr später durch CDU-Innenminister Karl Schiess (Bildmitte) in Baden-Württemberg besonders hart umgesetzt.
Stuttgart/Karlsruhe. Unter Kanzler Willy Brandt (SPD) verabschiedeten am 18. Februar 1972 die Ministerpräsidenten und Landesminister den „Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst“. Er betraf die Einstellung und Tätigkeit von links- oder rechtsradikalen Personen im öffentlichen Dienst.
Gemäß der „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“ sollte jeder Beamte die Gewähr bieten, dass er „jederzeit für die freiheitlich de...
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