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Polizeiaffäre: Was bleibt nach 265 Stunden Befragung?
Thomas Strobl bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Landtages.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart . Darum geht es: Auslöser war das Fehlverhalten des ehemaligen Polizeiinspekteurs Andreas Renner, dem Affären mit weiblichen Untergebenen und deren Ausnutzung sowie Belästigung vorgeworfen wurde. Dazu kam es zu einem Prozess, der allerdings aus Mangel an Beweisen mit einem Freispruch endete.
Der Fall hat weitere Fragen aufgeworfen: Wieso wurde Renner so schnell befördert und von wem? Gibt es Kumpanei, Filz und ein CDU-Netzwerk in der Polizei? Welche Rolle spielen der Innenminister und die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, die mit Renner befreundet war? Wie ist es um die Führungskultur in der Organisation bestellt?
Ausschuss zieht eine positive Bilanz
Die grüne Ausschussvorsitzende Daniela Evers sieht positive Auswirkungen: „Die Polizisten haben eine Atmosphäre verdient, in der sie sicher sind und sich wohlfühlen.“
In dem 2000-Seiten-Bericht wird empfohlen, ein unabhängiges Institut mit einer Studie zu sexueller Belästigung in Landesbehörden zu beauftragen. Zudem Ansprechpartner zu schaffen, Führungskräfte zu schulen oder mehr „Perspektivenvielfalt“ in der Polizeiführung zuzulassen.
CDU-Obfrau sieht „kein strukturelles Fehlverhalten“
Die CDU-Obfrau im Ausschuss, Christiane Staab, betont, die eingesetzte Vertrauensanwältin habe „kein strukturell bedingtes sexuelles Fehlverhalten“ entdeckt. Der SPD-Obmann Sascha Binder, der mit seinen Fragen die Polizeipräsidentin immer wieder in die Enge getrieben hat, lobt die junge Beamtin, die den Polizeiinspekteur angezeigt hat: „Ohne ihren Mut hätte es keinen Ausschuss und keine Ermittlungen gegeben.“
Debatte zur Polizeiaffäre im Landtag
Dem Innenminister wirft Binder vor, dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt und dessen Arbeit nicht unterstützt zu haben. „In jedem anderen Bundesland wäre der Innenminister kein Minister mehr“, sagt er im Hinblick auf Thomas Strobl.
Die FDP fordert erneut Strobls Rücktritt
An der Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Strobl an einen Journalisten haben sich SPD und FDP abgearbeitet. Die Ermittlungen wurden gegen eine Geldauflage eingestellt, wobei schuldhaftes Verhalten festgestellt wurde. Der Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand sagt dazu: „Ich habe die Riesenaufregung darüber nie verstanden.“
In einer Demokratie zeuge es von Transparenz, wenn Akten bei der Presse landeten. Hingegen wirft Julia Goll (FDP) Strobl und Hinz vor, Renner ins Amt gehievt zu haben und fordert den Rücktritt des Ministers. Die CDU-Frau Christiane Staab sagt zu Strobl: „Wir schließen uns der Beurteilung der Staatsanwaltschaft an.“ Der AfD-Mann Rüdiger Klos hält den Ausschuss für überflüssig: „Außer Spesen nichts gewesen.“
In der Landespolizei bleibt kein Stein auf dem anderen
Vielleicht sind die außerparlamentarischen Auswirkungen viel wichtiger: Die Landespolizeiführung wurde umgebaut, das Beförderungswesen transparenter gestaltet, Anlaufstellen für junge Beamtinnen geschaffen und durch Jörg Krauss eine Stabstelle für Führungs- und Wertekultur geschaffen. Er hat Gespräche mit über 2000 Polizisten geführt.
