Entspannung bei Grün-Schwarz zeichnet sich ab

Stuttgart. Eine ganze Woche lang gab es keine öffentlichen Stellungnahmen, aber auch keine weiteren Sondierungsverhandlungen in großer Runde, wie vergangenen Dienstag. Doch nun zeichnet sich Entspannung zwischen Grünen und CDU ab. So sagte der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel gegenüber der Südwest-Presse zum Vorwurf der Schmutzkampagne von den Grünen: „Es stimmt schon. Da haben einige Wahlkampfmethoden nach Baden-Württemberg gebracht, die wir bisher eher aus den USA kannten. Aber das war vor den, 8. März, es war gestern. Jetzt interessiert mich das Morgen. Das, was jetzt zu tun ist.“

Das Thema „Schmutzkampagne“ sei für die CDU jetzt beendet, es gehe darum, nach vorne zu schauen, und fürs Land etwas hinzubekomme. Und der 37-jährige erklärte auch, es benötige Vertrauen für eine Koalition. „In den Aussprachen zwischen Cem Özdemir und mir ist ein Fundament entstanden, auf dem Vertrauen wachsen kann.“ Umgekehrt, so ist es in der Südwestpresse zu lesen, spiegelt das Umfeld von Cem Özdemir, dieser habe die persönlichen Gespräche mit Hagel als „zielführend und vom Willen geprägt, die Basis für eine gute Zusammenarbeit zu legen“ empfunden.

Wahl des Ministerpräsidenten am 13. Mai

Am 13. Mai soll der Ministerpräsident gewählt werden, also einen Tag nach Konstituierung des neuen Landtages, auch das hat Hagel angedeutet. Gründlich zu verhandeln verhindere spätere Konflikte, der CDU sei es wichtig, nicht nur in Überschriften zu denken, sondern auch einen konkreten Weg zu vereinbaren.

Das klingt nun deutlich entspannter als noch in den vergangenen Wochen. Bemerkenswert ist, dass sich beide Parteien an die Vereinbarung gehalten haben, nicht öffentlich über die Koalitionsverhandlungen zu sprechen. In einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag war noch von „Irritationen“ die Rede über das Gebaren der CDU bei den Grünen, auch dass angeblich in der ersten Sondierungsrunde von Bauministerin Nicole Razavi der Vorwurf der „Schmutzkampagne“ erhoben werden soll.

Vertrauensbasis bei den Verhandlern steht

Offenbar handelt es sich aber um Informationen eher aus der zweiten oder dritten Reihe, bei den jeweils siebenköpfigen Verhandlungsdelegationen scheint die Vertrauensbasis stabil zu sein. Öffentlich wurde vergangene Woche nur über die Kritik von Bastian Atzger berichtet, dem Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung, der einen „Wahlkampf im Schlafwagen“ von Manuel Hagel attestiert hatte, dafür aber von der eigenen Vereinigung, der Jungen Union und der Frauenunion heftig kritisiert wurde. Atzger scheint weitgehend isoliert, die CDU-Führung steht geschossen hinter Hagel.

Inhaltliche Schnittmengen

Inhaltlich bestehen zwischen Grünen und CDU im Südwesten zahlreiche Schnittmengen, etwa beim Bürokratieabbau oder in der Wirtschaftspolitik. Vertreter aus Wirtschaft und der Opposition drängen auf eine schnelle Regierungsbildung. CDU-Chef Hagel hatte nach der Wahl jedoch betont, dass keine Hektik bestehe. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Hagel will stabile und verlässliche Koalition

Hagel sagte den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN), man rede derzeit über Inhalte. „Wir sind dabei, uns voran zu arbeiten, und zwar vom Abstrakten zum Konkreten.“ Über Personal werde erst am Ende gesprochen.

Es sei neu, dass eine Landesregierung aus zwei im Landtag gleich starken Partnern gebildet werden solle. „Dieses Neue müssen wir nun so organisieren, dass daraus eine stabile und verlässliche Koalition erwächst, die über einen Schatz an Gemeinsamkeiten verfügt, der fünf Jahre trägt“, sagte Hagel dem Blatt.

Einigungen zwischen den beiden Partnern will die CDU offenbar möglichst konkret ausbuchstabiert haben. „Es ist uns wichtig, nicht nur in den Überschriften einig zu sein, sondern auch über den konkreten Weg, der dahin führt“, sagte Hagel den BNN. Das verhindere, dass man sich später wegen unklarer Details streiten müsse.

Bereits mehrere informelle Treffen

Bei sogenannten Sondierungsgesprächen loten die Parteien aus, ob sie genügend Gemeinsamkeiten finden, um eine Landesregierung zu bilden. Vor dem Auftakt der Gespräche hatte es mehrere informelle Treffen von Özdemir und Hagel gegeben.

Gelingt eine Annäherung, folgen üblicherweise Koalitionsverhandlungen. Dabei sprechen die Fachexperten der Parteien in kleinen Gruppen darüber, welche konkreten Pläne sie sich in dem Bereich vornehmen. Am Ende solcher Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem detailliert festgehalten ist, welche Vorhaben gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Koalitionsverhandlungen können Monate dauern.

Nun also wird erneut im Haus der Katholischen Kirche erneut sondiert, gegen Abend ist ein Statement beider Seiten angekündigt. Ob dabei schon die formelle Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfohlen wird, um dann in eine kurze Oster-Verhandlungspause zu gehen, ist durchaus möglich.

Grüne und CDU geben sich weiterhin wortkarg

Auch heute gaben sich beide Seiten vor Beginn der Verhandlungen erneut äußerst wortkarg. Cem Özdemir (Grüne) sagte auf die Frage, was er heute erreichen wolle: „Wir schaffen fleißig, wie es sich gehört. Wir sind in Baden-Württemberg. Wir haben viel zu tun.“

CDU-Chef Manuel Hagel antwortete auf Fragen von Journalisten nach einem Ziel für die Verhandlungen und nach der Stimmung nur mit einem verhaltenen Lächeln.

Journalisten erhielten wie schon am ersten Sondierungstag keinen Zutritt zum Verhandlungsgebäude.