Grün-Schwarz: Wird Boris Palmer Staatsrat für Bürokratieabbau?

Stuttgart/Tübingen. Noch vor wenigen Wochen hatte der Tübinger OB Boris Palmer klargestellt: Nein, Minister werde er nicht. Dass er dabei vielsagend gelächelt hat, könnte schon damals darauf hingedeutet haben, dass ein anderes Amt möglich ist. Denn die baden-württembergische Verfassung hat eine Besonderheit: Der Ministerpräsident kann in seinem Ermessen sogenannte Staatsräte ernennen, die für bestimmte Themen zuständig sind.

Boris Palmer, so ist zu hören, könnte ein solcher – ehrenamtlicher – Staatsrat werden. Wäre somit Mitglied der Landesregierung, könnte aber Oberbürgermeister bleiben. Offiziell gibt es dazu keine Aussagen, aber die Option wird geprüft, wie zu hören ist.

Einige rechtliche Fragen sind noch zu klären

Es gibt allerdings noch einige Fallstricke zu beachten. Denn die Landesregierung hat formal die Rechtsaufsicht über Oberbürgermeister, die sie an die Regierungspräsidien delegiert. Hätte Palmer Stimmrecht im Kabinett, gäbe es Interessenskonflikte. Andererseits ist es ein nicht besoldetes Ehrenamt. Wie sich das rechtlich verhält, wird noch geprüft.

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Die Personalie hätte politisch Brisanz: Palmer ist wegen seiner dauernden Provokationen 2024 bei den Grünen ausgetreten, hatte Cem Özdemir aber im Wahlkampf unterstützt. Als Staatsrat für Bürokratieabbau oder Staatsmodernisierung hätte er keine exekutive Macht, könnte aber viele Vorschläge erarbeiten und sie bei Özdemir direkt einspeisen. Für den linken Flügel der Grünen wäre er hingegen eine permanente Provokation.

Grün-Schwarz ist fast am Ziel der Verhandlungen

Abgesehen von dieser Personalie: Grün-Schwarz ist fast am Ziel: Alle 14 Verhandlungsgruppen sind abgeschlossen, in der Hauptverhandlungsgruppe versuchen je sieben Politiker von Grünen und CDU, die letzten Streitpunkte auszuräumen. Am Donnerstag, spätestens am Freitag, 1. Mai, soll alles fertig sein – ein Geburtstagsgeschenk für CDU-Chef Manuel Hagel, der am Tag der Arbeit geboren ist.

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Anfang nächster Woche wird der Koalitionsvertrag vorgestellt, am 9. Mai tagen parallel Parteitage von Grünen und CDU. Am 12. Mai konstituiert sich der Landtag, der aller Voraussicht nach Thomas Strobl zum Landtagspräsidenten wählen wird, am 13. Mai wird der Ministerpräsident gewählt. Eine Woche später folgen die Vorstellung der Minister und die erste Regierungserklärung.

Hildenbrand wird Sozialminister, Ricarda Lang bleibt Budespolitikerin

Bei den Personalien lichtet sich der Nebel. Bei den Grünen sind die Ministerinnen Thekla Walker (Umwelt) und Petra Olschowski (Wissenschaft) gesetzt, als Sozialminister wird der Vize-Fraktionschef Oliver Hildenbrand gehandelt, der zu einem „Regierungslinken“ reifen könnte, der wie Winfried Hermann trotz klarer Positionen kluge Kompromisse mit der CDU aushandelt. Ricarda Lang hat zwar engagiert mitverhandelt, orientiert sich aber wohl mehr in die Bundespartei. Vielleicht als Spitzenkandidatin für die nächste Wahl 2029?

Andreas Schwarz bleibt Grünen-Fraktionschef

Ob die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay Bauministerin wird, ist noch offen – dann könnte Landtagspräsidentin Muhterem Aras ihr Amt bekommen. Allerdings ist sie noch an ihrer Stuttgarter Steuerberaterkanzlei beteiligt, dies muss rechtlich geklärt werden. Die Staatssekretärin Sandra Boser könnte dann Landtagsvizepräsidentin werden. Denn bei den Staatssekretärstellen soll gespart werden. Mit 13 gab es so viel wie nie in der Geschichte des Landes – jedes Ministerium wird maximal einen Staatssekretär bekommen.

Nicole Hoffmeister-Kraut darf wohl bleiben

Dass Andreas Schwarz Grünen-Fraktionschef bleibt, gilt als sicher, in der Villa Reitzenstein wird Jörg Krauss als Chef der Staatskanzlei erst mal weiter amtieren – und seinen bereits zwei Mal verschobenen Ruhestand erneut postponieren.

Und bei der CDU? Bis in hohe CDU-Kreise hinein ist offen, ob Manuel Hagel Innenminister wird, woraus vieles hindeutet. Vor allem, weil Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von den Unternehmen Unterstützung erhält, trotz des Unbills um Coronahilfe-Rückzahlungen.

Nicole Razavi wird Verkehrsministerin

Als Kultusministerin wird die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer genannt, wenn Staatssekretär Volker Schebesta nicht zum Zug kommt. Oder Marion Gentges, wenn Moritz Oppelt Justizminister wird? Nicole Razavi dürfte Verkehrsministerin werden.

Und Generalsekretär Tobias Vogt soll beste Chancen, CDU-Fraktionschef im Landtag zu werden – er hat sowohl im Wahlkampf als auch bei den Koalitionsgesprächen mit organisatorischem Talent geglänzt und genießt das Vertrauen von Manuel Hagel.