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Kretschmanns föderaler Abschied und das Nein zur 1000-Euro-Prämie
Es gibt immer ein letztes Mal: Winfried Kretschmann am Freitag auf dem Weg in den Bundesrat.
dpa/Chris Emil Janssen)Noch ist er Deutschlands dienstältester Ministerpräsident. Aber in den Bundesrat muss Winfried Kretschmann (Grüne) aller Voraussicht nach nicht mehr. Bei seiner Abschiedsrede vor der Länderkammer forderte der scheidende Landesvater am Freitag mehr Achtung gegenüber dem Bundesrat und dem Grundgesetz. Auch müssten die Vorschläge der föderalen Modernisierungsagenda konsequent umgesetzt werden, so Kretschmann. Die Unterschiede der Länder machten den Reichtum und die Besonderheit Deutschlands aus. Bei allen Besonderheiten bedeute Föderalismus aber beides: Einheit in der Vielfalt und Vielfalt in der Einheit.
Bundesrat stimmt Entlastungsprämie nicht zu
Der Bundesrat hat bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin der 1000-Euro-Entlastungsprämie, die Arbeitgeber steuerfrei an ihre Beschäftigten auszahlen können, die Zustimmung verweigert. Nun muss sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern damit beschäftigen. Da es sich dabei zugleich um eine Änderung des Steuerberatungsgesetzes handelte, fallen auch Pläne für erweiterte Befugnisse von Lohnsteuerhilfevereinen sowie Erleichterungen für unentgeltliche Hilfe bei Steuerangelegenheiten vorläufig unter den Tisch. [Drucksache 223/26, Beschluss]
Länder für Erleichterungen im Vergaberecht
Das Vergaberecht in Deutschland soll künftig erleichtert werden. Der Bundesrat hat bei seiner Plenarsitzung am Freitag in Berlin Maßnahmen für eine einfachere, schnellere und flexiblere Auftragsvergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Das Gesetz sieht vor, die Wertgrenze für Direktaufträge von derzeit 15.000 Euro dauerhaft auf 50.000 Euro anzuheben. Bei mehreren gleichartigen Aufträgen sollten Auftraggeber jedoch die Unternehmen wechseln. Eine Gesamtvergabe soll künftig auch dann zulässig sein, wenn zeitliche Gründe dies erfordern. Allerdings müsse das entsprechende Projekt entweder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden oder der Verkehrsinfrastruktur zuzuordnen sein. [Drucksache 225/26, Beschluss]
