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Baden-Baden setzt als erster Stadtkreis auf hybride Gremiensitzungen
Bürgermeister Tobias Krammerbauer und Romana Huck, stellvertretende Leiterin des Sozial- und Jugendamts, in der Sitzung Sozialausschusses.
Clara Arnold/Stadt Baden-Baden)Baden-Baden. Baden-Baden ermöglicht erstmals die reguläre digitale Teilnahme an Sitzungen eines kommunalen Gremiums. Es ist der nach eigenen Angaben erste Stadtkreis in Baden-Württemberg, der dies außerhalb von Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie anbietet. Bei der Sitzung des Sozialausschusses am vergangenen Donnerstag sei erstmals die reguläre digitale Teilnahme von Ausschussmitgliedern erfolgreich erprobt worden. „Zwei Ausschussmitglieder nahmen auf Grundlage der neuen Regelung digital an der Sitzung teil und konnten sich als gleichberechtigte Mitglieder an den Beratungen beteiligen“, teilt die Kurstadt mit.
Die Erprobung im Sozialausschuss markiere den Auftakt für digitale Beteiligungsformen, mit denen die Arbeit der kommunalen Gremien flexibler, zeitgemäßer und attraktiver gestaltet werden soll. In den kommenden Monaten soll geprüft werden, wie sich die digitale Sitzungsteilnahme im kommunalpolitischen Alltag bewährt und welche Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Einsatz erforderlich sind.
Gesetzesänderung macht hybride Sitzungen möglich
„Mit dem erfolgreichen Start der digitalen Sitzungsteilnahme haben wir einen bedeutenden Schritt für eine moderne und zukunftsfähige Kommunalpolitik gemacht“, so Bürgermeister Tobias Krammerbauer ( parteilos) laut Mitteilung.
Seit Sommer 2025 können Kommunen selbst entscheiden, ob sie ihre Ratssitzungen übertragen oder Mandatsträger zuschalten . Grundlage hierfür ist die Änderung der Gemeindeordnung, wonach Gemeinderäte und Ausschüsse auch außerhalb von Notsituationen digitale Teilnahmeformen nutzen können. Einzig die Leitung der Sitzung, Bürgermeister oder Landrat, muss persönlich anwesend sein. Die Räte können an den meisten Abstimmungen online teilnehmen, bei Wahlen sind sie aber außen vor.
Der Gemeinderat Baden-Baden hatte daraufhin im Frühjahr 2026 beschlossen, die neue Möglichkeit der hybriden Sitzungen zunächst im Sozialausschuss testweise einzuführen.
