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Kündigung eines Busfahrers nach Verkehrsunfall ist rechtens
Wer als Busfahrer grob fahrlässig einen schweren Verkehrsunfall verursacht, muss mit der Kündigung rechnen. Foto: IMAGO/Pond5 Images
xKhaligox via imago-images.de)Elmshorn. Ein Busfahrer verursacht einen Unfall und erhält eine Kündigung. Das Arbeitsgericht Elmshorn hielt die Kündigung für rechtens, weil der Fahrer grob fahrlässig gehandelt habe (AZ: 3 Ca 1504 d/25), wie das Gericht in Schleswig-Holstein bekanntgab.
Der Kläger war für seine Arbeitgeberin seit rund fünf Jahren als Busfahrer tätig und erhielt bereits fünf Abmahnungen. Ende September 2025 fuhr er an einer roten Ampel auf einen anderen Bus auf. Mehrere Personen wurden verletzt, einige davon schwer.
Arbeitgeberin kündigt mit der vertraglich vereinbarten Frist
Der Fahrer wurde zunächst freigestellt und der Betriebsrat angehört. Die Arbeitgeberin kündigte anschließend mit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Dagegen klagte der Busfahrer.
Der Fahrer gab im Prozess an, er sei von der Sonne geblendet worden und habe deshalb die Sonnenblende heruntergelassen. Als er wieder auf die Straße geschaut und gesehen habe, dass der vor ihm fahrende Bus zum Stehen gekommen war, habe er daher auch nicht mehr rechtzeitig bremsen können.
Das Arbeitsgericht stellte aber auch fest, dass der Fahrer den Bus unmittelbar vor dem Aufprall noch beschleunigte. Das ließ sich aus den technischen Aufzeichnungen feststellen, die das Gericht auswerten konnte.
Das Arbeitsgericht Elmshorn hat der Arbeitgeberin Recht gegeben. Die Kündigung sei wirksam. Es wertete das Verhalten des Fahrers als grob fahrlässig. Gerade bei eingeschränkter Sicht und bei einem vor ihm fahrenden Fahrzeug habe der Fahrer seinen Bus auf keinen Fall weiter beschleunigen dürfen, während er die Sonnenblende bediente.
Nicht jede Pflichtverletzung führt zu einer Kündigung
Das Arbeitsgericht wies mit der Urteilsverkündung auch darauf hin, dass nicht jede Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt.
Wenn für das Arbeitsverhältnis gesetzlicher Kündigungsschutz besteht, sind immer auch die gegenseitigen Interessen abzuwägen. Dabei spielt eine Rolle, wie lange das Arbeitsverhältnis besteht und ob es in der Vergangenheit schon zu Problemen gekommen ist.
Ganz wesentlich kommt es laut Gericht aber darauf an, wie schwerwiegend die Pflichtverletzung ist. Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen ist eine Kündigung in vielen Fällen unangemessen. Hingegen kann eine grob fahrlässige Pflichtverletzung, bei welcher der Arbeitnehmer Sicherheitsvorkehrungen in besonders schwerem Maß außer Acht lässt, zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen.
Das Urteil aus Elmshorn ist noch nicht rechtskräftig. Der Busfahrer kann hiergegen noch beim Landesarbeitsgericht Berufung einlegen, das dann die Sache erneut bewerten würde. (rik)
