Gerichtsentscheidung Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

dpa / Zoonar | HGVorndran

Gerichtsentscheidung
KI-Einsatz bei der Bewerbung

Ein Student der TU München schrieb seine Bewerbung für einen Masterstudiengang mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Die Uni wies den Student ab, seine Klage dagegen scheiterte.

letzten Monat Mehr lesen
IMAGO/Russian Look/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Keine Kündigung in der Probezeit

Arbeitgeber müssen jede Benachteiligung von schwerbehinderten Mitarbeitern vermeiden - und das auch präventiv. Deshalb war die Kündigung eines Bauhof-Mitarbeiters in der Probezeit nicht rechtens.

letzten Monat Mehr lesen
IMAGO/Ralph Peters

Gerichtsentscheidung
Harte Strafen für Whistleblower

Wenn ein Polizeibeamter unerlaubt polizeiinterne Informationen an die Presse weitergibt, verstößt dies nicht nur gegen geltendes Recht, sondern kann auch besonders hart bestraft werden. Dies zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig (AZ: 5 StR 283/23).

März 2024 Mehr lesen
IMAGO/Russian Look/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Bezirksamtsleiter muss Neutralität gegenüber Parteien wahren

Ein Bezirksamtsleiter darf sich in amtlicher Funktion nicht negativ über eine gewählte Partei äußern. Er muss im Amt gegenüber allen nicht verbotenen politischen Parteien Neutralität wahren.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/SVEN SIMON/Frank Hoermann

Für AbonnentenGerichtsentscheidung
Sonderprämie für alle Arbeitnehmer

Beschäftigte mit einem befristeten Vertrag dürfen bei der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie nicht anders behandelt werden als unbefristet Beschäftigte. Das entschied das Arbeitsgericht Stuttgart.

Februar 2024 Mehr lesen
imago/YAY Images

Gerichtsentscheidung
Lehrerin wird wegen längerem Urlaub gekündigt

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig.

November 2023 Mehr lesen
dpa Themendienst/Andrea Warnecke

Gerichtsentscheidung
Beweislast liegt beim Arbeitgeber

Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis eine nur unterdurchschnittliche Leistung bescheinigen, dann muss der Arbeitgeber die ungenügenden Leistungen darlegen und notfalls beweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

November 2023 Mehr lesen
Für AbonnentenGerichtsentscheidung
Arbeitskollegin unsittlich berührt

Fristlose Kündigung eines Behördenmitarbeiter

Oktober 2023 Mehr lesen
Für AbonnentenGerichtsentscheidung
Tätowierung ist kein Hindernis

Polizist mit Schlangenkopf-Tatoo darf arbeiten Aachen. Die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht wegen der Tätowierung eines Bewerbers mit einem Schlangenkopf, der in die Hand beißt, verweigert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen (1 L 832/23). Die Tätowierung am Unterarm des Bewerbers zeigt einen Handschlag, wobei eine Hand durch einen Schlangenkopf ersetzt ist, der die […]

Oktober 2023 Mehr lesen

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