Danyal Bayaz droht Sachsen-Anhalt mit Sanktionen

Stuttgart. Im Moment ist es nur ein Gedankenspiel, aber die politische Sprengkraft wäre enorm: Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erwägt offen, eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt finanziell zu sanktionieren, falls sie gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.

Zwar sei der Länderfinanzausgleich „grundgesetzlich geregelt und kein Instrument, das man nach politischer Wetterlage mal eben so ändert“, schrieb Bayaz am Montagnachmittag auf der Social-Media-Plattform „X“ . Wenn allerdings eine Landesregierung rechtsstaatliche Grundsätze infrage stelle oder „rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege“ gehe, so Bayaz weiter, habe das Folgen „für das Vertrauen und die Zusammenarbeit im Föderalismus – auch in finanziellen Angelegenheiten“.

Umgang der EU mit Ungarn als Beispiel

Am Dienstag präzisierte Bayaz seine Aussage gegenüber dem „Handelsblatt“ . Demzufolge gehe es dem Finanzminister nicht darum, Sachsen-Anhalt finanziell zu sanktionieren, nur weil dort die AfD regiere. Die Regierung müsse „schon triftige Gründe dazu liefern“. Als Beispiel nannte Bayaz den Umgang der Europäischen Union mit Ungarn unter Viktor Orbán: Mehrfach hatte die EU Fördergelder eingefroren, weil Orbáns Regierung immer wieder die Unabhängigkeit der Justiz angriff, Presse- und Meinungsfreiheit einschränkte oder Minderheiten diskriminierte.

„Da dürfen wir die Hände nicht einfach in den Schoß legen, sondern sollten wie die EU bei Ungarn auch Sanktionen und finanzielle Einschränkungen ernsthaft prüfen und gegebenenfalls auch erlassen“, schrieb Bayaz in einem weiteren Post auf „X“ .

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Ministerpräsidenten stellen. Nach aktuellen Umfragen ist eine absolute Mehrheit nicht ausgeschlossen. Gewählt wird in dem Bundesland am 6. September. Sachsen-Anhalt ist einer der größten Profiteure des Länderfinanzausgleichs, der seit 2020 offiziell Finanzkraftausgleich heißt.

Baden-Württemberg zahlt vier Milliarden in Länderfinanzausgleich

Im Jahr 2025 erhielt das Land rund 1,9 Milliarden Euro. Baden-Württemberg ist nach Bayern das zweitgrößte Geberland, zahlte rund vier Milliarden Euro ein. Insgesamt flossen 2025 rund 20 Milliarden Euro zwischen den Ländern. Das Geld kommt aus den Einnahmen der Umsatzsteuer. Dementsprechend entscheidet die Finanzstärke der Länder, wer Geld erhält und wer zahlen muss.

Juristisch dürfte Bayaz‘ Vorstoß nur schwer durchsetzbar sein. Der Finanzkraftausgleich ist durch ein Bundesgesetz geregelt. „Das Finanzverteilungssystem ist keine Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen“, sagte der Finanzverfassungsrechtler Stefan Korioth dem Handelsblatt. Stattdessen verweist der Jurist auf den sogenannten Bundeszwang: Der Bund kann darüber gegen ein Land vorgehen, wenn es gegen Verfassungs- oder Bundesrecht verstößt.