Zukunftskommission soll Städte und Gemeinden entlasten

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg und seine Kommunen wollen mit Bürokratieabbau und reduzierten Vorgaben der Überlastung von Städten und Gemeinden entgegenwirken. Dazu hat am Mittwoch die neu geschaffene „Zukunftskommission“ im Innenministerium in Stuttgart ihre Arbeit aufgenommen, wie das Ministerium mitteilte. Ziel des Gremiums ist es, Aufgaben und Standards auf den Prüfstand zu stellen, schnellere Verwaltungsabläufe zu ermöglichen und die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu ordnen.

Innenminister Manuel Hagel (CDU) betonte nach der Auftaktsitzung, man habe in den vergangenen Jahren ein Leistungsversprechen abgegeben, das die Kommunen schlicht überfordere. Nun gelte es, die Richtung umzukehren und Prioritäten neu zu setzen: „weniger Standards, weniger Regelungen, schnellere Prozesse“. Noch bis Ende des Jahres 2026 soll ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ geschlossen werden, dessen erste konkrete Schritte in ein geplantes Jahresentlastungsgesetz einfließen sollen.

Die Handlungsfähigkeit vor Ort sichern

Die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Landkreise begrüßten den Start der Kommission ausdrücklich. Es gelte nun, die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern, hieß es von den Kommunalverbänden. Neben dem Innenministerium gehören dem Gremium die kommunalen Landesverbände, Vertreter der Regierungsfraktionen sowie das Finanz- und das Staatsministerium an. Die Kommission soll die Kooperation während der gesamten Legislaturperiode begleiten. (epd)