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Landkreisversammlung 

Die Landkreise verschärfen ihre Kritik an der Landesregierung

Besuche bei Kommunalverbänden sind für Ministerpräsidenten keine Wohlfühlveranstaltungen, gerade in Zeiten knapper Kassen. Zu erleben war das in Tuttlingen: Ministerpräsident Cem Özdemir schaute beim Landkreistag vorbei.
Mehrere Männer in Anzügen in einem Raum mit Publikum im Hintergrund.

Kritik richtete Landkreistagspräsident Achim Brötel (links) an die Adresse von Ministerpräsident Cem Özdemir.

LKT BW/Lichtgut/Leif Piechowski)

Tuttlingen. Landkreisversammlungen des baden-württembergischen Landkreistags laufen oft nach demselben Muster ab : Der Präsident geißelt die Landespolitik, der Ministerpräsident verteidigt sie und spricht Schnittmengen zwischen der kommunalen und der Landesebene an. Achim Brötel, CDU-Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, und Präsident der Landkreisorganisation hat geliefert und eine Breitseite gegen die Landesregierung gefeuert. Dagegen hat der Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir den Angriff nicht so richtig pariert.

Brötel forderte vom Land mehr Engagement bei der Konnexität: Die seit Oktober geltende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass der Bund 80 Prozent der Kosten seiner Gesetze übernimmt. Der Deal wirke aber zulasten der Kommunen. Das Land sollte die ausstehenden 20 Prozent übernehmen.

Kernige Sprüche und viel Kritik

Überhaupt sparte der Landrat nicht mit kernigen Sprüchen. Die Kommunen seien finanziell so ausgezogen – 4,4 Milliarden beträgt das Haushaltsdefizit 2025 nur im Südwesten –, dass man eher von FKK als von GFK – Gemeinsame Finanzkommission – sprechen müsse. Seine Punkte: Die Übernahme von pauschalisierten Kosten bei der Eingliederungshilfe scheitere, obwohl das im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Die Konjunkturkomponente von 500 Millionen Euro sei kreditfinanziert, die Kommunen müssten nach den Maßgaben aus Stuttgart abbezahlen, während aktuelle Hilfszusagen von 1,2 Milliarden Euro völlig unzureichend seien.

Den Sicherstellungsauftrag der Krankenhausversorgung müssen laut Landesgesetz die Kommunen erfüllen, egal was das kostet. Die Rechnung übernehme der Auftraggeber aber nicht, sie bleibe bei den Kreisen hängen. Ablehnung gab es für die Planungen eines verbindlichen letzten Kindergartenjahres, um den Nachwuchs fit für die Schule zu machen. Warum soll man 250 Millionen Euro für das Pflichtjahr ausgeben, wenn ohnehin 96 Prozent der Kinder die Kita besuchen?

Wieder zur „echten Politikgestaltung durchdringen“

Da komme die Landesregierung offenbar nicht mehr von ihrer Zusage herunter, obwohl die Realität ganz andere Maßnahmen erfordere, etwa die Ausweitung des Programms „SprachFit“. Brötel forderte Grün-Schwarz auf, mit dem Regieren nach Schema F aufzuhören, was die Wähler zunehmend den Parteien an den politischen Rändern zutreiben würde. Dagegen böten die Zukunftskommission und ein im Koalitionsvertrag formulierte Zukunftspakt die Chance, wieder „zu einer echten Politikgestaltung durchzudringen“.

Bei der Kritik am Bund konnten sich Brötel und Özdemir die Hand reichen. Sie bemängelten, dass der Zukunftspakt, den Bund und Länder zugunsten der Kommunen schmieden wollen, stockt. Vorwärts gehe es aber laut Özdemir auf Landesebene mit dem Effizienzgesetz, bei dem die Ministerien Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten begründen müssen, um sie zu erhalten.

Verständnis und unerwiderte Aussagen

Özdemir zeigte Verständnis für die kommunalen Klagen. Er hätte an der Stelle Brötels eine ganz ähnliche Rede gehalten. Dass das für die Kommunen teure Pflegegesetz einen Tag, bevor der Bund in der Konnexitätspflicht steht, durchs Kabinett geht, bezeichnete er als grobes Foul. Das GKV-Entlastungsgesetz belaste den Südwesten wegen seiner fortgeschrittenen Krankenhaus-Restrukturierung stark, obwohl die damalige CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken als Baden-Württembergerin das hätte wissen müssen: „Da kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.“

Mehr Geld sollten die Kommunen aus den Umsatzsteuereinnahmen des Bundes erhalten, dafür will Özdemir einstehen. Außerdem bot er die Zusammenarbeit mit Brötel an, der als Präsident des Deutschen Landkreistags ebenfalls auf Bundesebene unterwegs ist. Allerdings verwies er auch auf die Zuständigkeit des Bundes, etwa bei den Sozialreformen. Neben dem Verständnis gab es allerdings kaum Zusagen und so blieb die Aussage des Gastgebers unerwidert: Wenn die aktuellen Finanzzusagen sich nicht veränderten, so Brötel, bleibe das hinter der Mindestausstattung, die das Grundgesetz den Kommunen garantiert, zurück.

Wahlergebnis der Versammlung

Die Landkreisversammlung hat Achim Brötel nach seinem ersten Jahr als Präsident des Landkreistags im Amt bestätigt. Vizepräsidenten bleiben die Landräte Richard Sigel (parteilos, Rems-Murr-Kreis) und Günter Martin Pauli (CDU, Zollernalbkreis). Nachfolgerin des ehemaligen Landrats Wolf-Rüdiger Michel (CDU, Rottweil) ist die Christdemokratin Marion Dammann, Landrätin des Kreises Lörrach. Dammann ist die erste Frau auf diesem Posten und eine von derzeit zwei Landrätinnen in Baden-Württemberg.

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