Abgeordnete befragen die Regierung zu Landärzten sowie Energie- und Bildungspolitik

Stuttgart. Auskunft zum aktuellen Stand zur Zukunft des Landärzteprogramms und zur Versorgung des ländlichen Raums mit Hausärzten gab Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) in der Regierungsbefragung. In Baden-Württemberg, so Altpeter, gebe es insgesamt einen hohen Anteil an Landärzten, teilweise sogar eine Überversorgung. Im ländlichen Raum komme es allerdings zu Versorgungsengpässen, in einzelnen Gemeinden finde keine hausärztliche Versorgung statt und es gestalte sich teilweise schwierig, Nachfolgeregelungen zu finden.
Die Zielsetzung des 2011 beschlossenen „Aktionsprogramms Landärzte“, so Altpeter,  sei wegen der geringen Zahl der eingegangen und bewilligten Förderanträge im Sommer 2012 – nur drei von 20 Anträgen erfüllten die Förderrichtlinien – überarbeitet worden mit dem Ziel, die ambulante hausärztliche Versorgung künftig sicherzustellen. Stand Januar 2014 seien dafür bislang über 90 Anträge und Anfragen aus 28 Landkreisen eingegangen, von denen bereits 28 Anträge mit einem Gesamtfördervolumen von über 500 000 Euro bewilligt wurden.
Das Programm, so Altpeter, richte sich an Fachärzte für Allgemein-, Kinder- und Jugendmedizin sowie an hausärztliche tätige Internisten. Diese können bis zu 30 000 Euro Förderung erhalten, wenn sie sich in einem vom Sozialministerium ausgewiesenen Fördergebiet niederlassen und eine kassenärztliche Zulassung erhalten. Über 45 Prozent der Förderung falle bislang auf Ärztinnen. „Die Niederlassungshürde für Ärztinnen wird durch das Förderprogramm niedriger“, sagte Altpeter. Auf die Frage zur Zukunft des zur Jahresmitte 2014 auslaufenden Programms sagte die Ministerin: „Das Förderprogramm kann nur ein Baustein zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum sein. Initiativen müssen vom Land,  aber auch von Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen ausgehen und auch von der Bundesgesetzgebung.“

Zukunft der Windkraft

Zur Zukunft der Windkraft in Baden-Württemberg im Rahmen der neuen Energiepolitik des Bundes und zu der in diesem Rahmen zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) getroffenen Vereinbarung zur Zusammenarbeit verlangte der CDU-Abgeordnete Paul Nemeth beim zweiten Punkt der Regierungsbefragung Auskunft von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Johannes Stober (SPD) fragte zudem nach möglichen Nachsteuerungspunkten beim Energiekonzept, etwa einem Vertrauensschutz für Anleger. Schmid verwies darauf, dass es ein Anliegen der Bundesregierung sein müsse, diesen Vertrauensschutz herzustellen. Baden-Württemberg habe nach wie vor ein großes Interesse daran, die Windkraft auszubauen.
Den Sinn einer Regierungsbefragung ein wenig auf den Kopf stellte abschließend Sandra Boser (Grüne), die von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wissen wollte, wie er eine von der CDU in Auftrag gegebene und vorgestellte Umfrage zur Akzeptanz der Realschulen bewerte, sowohl inhaltlich als auch methodisch. Darin wurde nach der Zustimmung in der Bevölkerung zu Gemeinschaftsschulen und Realschulen gefragt. Boser gab dem Kultusminister somit lediglich eine Steilvorlage dazu, erneut die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Schulpolitik zu begründen. Zur Umfrage selbst wollte sich Stoch nicht weiter äußern, bemängelte aber die Formulierung einzelner Suggestivfragen.