Debatten im Landtag vom 29. und 30. Januar 2014

Pix: „Tourismus in Baden-Württemberg ist nicht gelb, sondern grün“

Stuttgart. Baden-Württemberg ist in Deutschland beim Tourismus nach Bayern die klare Nummer zwei und peilt in diesem Jahr die Rekordmarke von 50 Millionen Übernachtungen an. Dies geht unter anderem aus der Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion zur Bedeutung der Tourismusbranche und zur Zukunft des Tourismuslandes Baden-Württemberg […]

Stuttgart. Baden-Württemberg ist in Deutschland beim Tourismus nach Bayern die klare Nummer zwei und peilt in diesem Jahr die Rekordmarke von 50 Millionen Übernachtungen an. Dies geht unter anderem aus der Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion zur Bedeutung der Tourismusbranche und zur Zukunft des Tourismuslandes Baden-Württemberg hervor.
Bei der Landtagsdebatte darüber forderte die FDP die Landesregierung dazu auf, die Leistungsträger der Tourismusbranche – Gastronomen, Hoteliers, Wirte – zu stärken und nicht durch „noch mehr grüne Verbieteritis“ zu belasten, wie Friedrich Bullinger sagte. „Die Erfolgszahlen im Tourismus sind ein Verdienst der Branche, aber keineswegs dieser Landesregierung. Immerhin haben Sie diesen Erfolg aber auch nicht verhindert“, so Bullinger in Richtung Regierungsbank.  Zudem verwies Bullinger darauf, dass es einige der jetzigen Erfolgsgaranten für die Tourismus, wie etwa den boomenden Messetourismus, mit Regierungsbeteiligung der Grünen gar nicht erst gegeben hätte. Bullinger forderte zudem, die Wachstumssektoren im Tourismus nicht zugunsten das Naturschutzes zu vernachlässigen. „Schützen durch Nützen muss oberste Maxime sein“, sagte er.

CDU: Gastfreundschaft entsteht nicht am Kabinettstisch

Dagegen bemängelte Patrick Rapp (CDU), dass es trotz boomenden Branche und Rekordzahlen im Bereich von Kinder- Jugend- und Familientourismus noch vieles nachzuholen gebe und warnte die Landesregierung indirekt davor, sich in den Erfolgszahlen der Branche zu sonnen. „Der Tourismus hängt davon ab, was die Menschen in dieser Branche leisten“, sagte Rapp. „Gastfreundschaft entsteht nicht am Kabinettstisch, sondern durch die Leistungsbereitschaft der Menschen vor Ort.“ In diesem Zusammenhang warnte der CDU-Abgeordnete auch vor Änderungen bei den 400-Euro-Jobs. „Ohne diese Beschäftigten könnte kein Wirt überleben“, sagte Rapp, und verwies darauf, dass diese Jobs zudem für viele Studierende eine wichtige Einnahmequelle seien.
Für die Grünen besteht die Förderung des Tourismus dagegen nicht vornehmlich in Mehrwertsteuererleichterung und der Umsetzung von Dehoga-Forderungen, wie Reinhold Pix für seine Fraktion sagte. „Tourismus in Baden-Württemberg ist nicht gelb, sondern grün“, sagte er und verwies die Kritik der Opposition, die grün-rote Landesregierung vereinnahme der Erfolg früherer Regierungen, zurück. „Seit drei Jahren rennen wir von einem Rekord zum anderen, ich weiß gar nicht, womit Sie ein Problem haben“, sagte Pix.  „Das gab es noch nie – wir boomen, es geht voran, Tourismus ist Wachstumsmarkt.“ Davor sei in Baden-Württemberg 50 Jahre lang in Sachen Tourismus nichts gelaufen.

SPD: Arbeitsbedingungen in Tourismusbranche verbessern

Der anhaltende Boom in der Tourismus-Branche ist für die SPD allerdings kein Grund, sich auf diesem Erfolg auszuruhen. Hans-Peter Storz (SPD) sprach die Arbeitsbedingungen in der Branche an, die dringend verbessert werden müssten. „Jeder zweite Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich, zehn Prozent der Arbeitskräfte müssen ihr Einkommen aufstocken“, sagte Storz. Zudem habe das Gastgewerbe größte Probleme, Ausbildungsplätze zu besetzen; viele  Auszubildende würden zudem ihre Ausbildung abbrechen. „Der Fachkräftemangel stellt die Branche vor enorme Herausforderungen. Das Tourismusgewerbe muss die Änderung der Arbeitsbedingungen angehen“, forderte Storz.
Der für den Tourismus im Land zuständige grüne Landwirtschaftsminister Alexander Bonde bezeichnete den Erfolg der Branche als Verdienst der Landesregierung. „Baden-Württemberg ist weiter auf Erfolgskurs. 2011, 2012 und 2013 waren jeweils Rekordjahre“, sagte Bonde. „Drei Rekordjahre in drei Jahren grün-roter Landesregierung.“ Bonde verwies auf die hohe strukturelle Bedeutung der Tourismus-Branche für das Land. Eine zunehmend wichtige Bedeutung misst der Minister den Auslandsmärkten bei. „Wir punkten bei ausländischen Gästen, die Zahlen sind wieder gestiegen“, so Bonde. Das Wachstumspotenzial in den Auslandsmärkten sei im Vergleich zum innerdeutschen Markt enorm.
Auch Bonde forderte zudem, auf gute Arbeitsbedingungen in der Branche zu achten. „Überall ist die Tourismuspolitik im Zentrum des politischen Handelns in Baden-Württemberg“, sagte Bonde. „Die Zahlen zeigen: Das macht Sinn.“ Es gebe wenig Anlass zu Kritik und viel Anlass dafür, gemeinsam auf die Leistungen in Baden-Württemberg stolz zu sein, so  Bonde an die Adresse aller Fraktionen.

Quelle/Autor: Bäuerlein, Ulrike

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29. und 30. Januar 2014