Abgeordnete wollen die Zeugenbefragungen bis Ende Juli abschließen

Stuttgart. Bis zur Sommerpause will der Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags , offizieller Name „IdP & Beförderungspraxis“, alle Zeugenvernehmungen abgeschlossen haben. In der Juni-Sitzung wartet mit der neuerlichen Aussage von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein letzter Höhepunkt. Ebenfalls mehrfach geladen war Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz, die am vergangenen Montag Antworten auf jene Fragen geben musste, die sich im Laufe der inzwischen fast 40 Sitzungen neu ergeben haben.

Besonders schwere Vorwürfe hatte ausgerechnet der frühere Inspekteur der Polizei (IdP) Andreas Renner erhoben, von dem viele Zeugen berichten, wie gut er früher mit Hinz zusammengearbeitet habe. Renner beklagte den Umgang mit ihm nach Bekanntwerden der Vorwürfe sexueller Belästigung im November 2021. Er war damals suspendiert worden. Dass Hinz „ohne Beiziehung kriminalistischen Sachverstands“ handelte, sei ihm ein Rätsel.

Polizeipräsidentin Hinz wehrt sich gegen Vorwürfe

Hinz wiederum nannte dies „einigermaßen absurd“. Um Disziplinarverfahren zu führen, sei nicht zwingend kriminalistischer Sachverstand vonnöten. Es sei nicht das erste Mal, dass das Umfeld von Renner ihre Kompetenz infrage stelle, was einfacher zu sein scheine, als sich mit eigenem Fehlverhalten auseinanderzusetzen.

Renner ist inzwischen rechtskräftig freigesprochen vom Vorwurf der sexuellen Belästigung. Es läuft allerdings noch das Disziplinarverfahren und ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Vorwürfe gegen Renner  hatten den Untersuchungsausschuss ausgelöst.

Gleich zu Beginn ihrer Arbeit vor drei Jahren mussten sich die Abgeordneten auch mit der Weitergabe eines Anwaltsschreibens im Disziplinarverfahren durch Strobl auf einen Journalisten befassen. Der Innenminister ließ die Staatsanwaltschaft wochenlang gegen Unbekannt ermitteln, bis er – ebenfalls nach einem Zeitungsbericht – öffentlich machte, dass er selbst für den Vorgang verantwortlich ist.

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