AfD-Antrag abgelehnt – keine Debatte über Luchas Äußerungen

STUTTGART. Lucha hatte am Mittwoch in der Beratung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes einen Bogen von „der größten Exklusion“ durch die Nationalsozialisten und deren Menschenverachtung zur AfD geschlagen, weil verachtend „hier jede Rede endet“.

Auf eine Nachfrage des Rottweiler Abgeordneten Emil Sänze, der auch Landeschef der AfD ist, ob der Sozialminister tatsächlich AfD-Abgeordnete „in Zusammenhang mit der Euthanasie der Nazis gebracht“ habe, sprach Lucha von eine „Assoziation“. Jede AfD-Rede – „egal, um was es geht“, ende damit, „einen Personenkreis herabzuwürdigen“. Eine habe eine Assoziation zu „anderen politischen Kräften gehabt, die unwertes Leben definiert haben und dieses ermordet haben“. Das habe er gemacht. Der amtierende Vizepräsident Daniel Born (SPD) verzichtet auf einen Ordnungsruf. Auch am Tag danach wurde Lucha nicht gerügt.