Inklusion: Sozialminister Lucha kündigt Novellierung für Ende 2024 an

STUTTGART. Es ist nicht der große Wurf, darin waren sich Redner der Regierung und Opposition einig. Aber zumindest aus Sicht von Grünen, CDU, SPD und FDP ein Vorhaben, dem man zustimmen kann: das Gesetz zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze, dem alle außer der AfD am Mittwoch ihr Plazet gaben.

Dabei monierte Dorothea Kliche-Behnke (SPD), dass es auch in Zukunft den Kommunen in zahlreichen Fälle freigestellt sein wird, wie sie die Vorgaben interpretieren: Sie können sich weiterhin auf eine „unverhältnismäßige Belastung“ berufen und damit auf eine behindertengerechte Lösung verzichten.

AfD fordert Ministerium auf, neue Aufgaben selbst zu erledigen

Die Sozialdemokratin hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der weniger Schlupflöcher gelassen hätte. Er fand jedoch keine Mehrheit. Ebenso wenig wie der Antrag der AfD, die Regelungen zu entschlacken. Ihrer Ansicht nach braucht es weder eine Überwachungsstelle für mediale Barrierefreiheit noch ein Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit samt Schlichtungsstelle. Diese Aufgaben solle das Ministerium selbst erledigen. So könne man 1,5 Millionen Euro im Jahr sparen respektive für konkrete Maßnahmen verwenden, sagte Bernhard Eisenhut (AfD).

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) kündigte eine umfassende Novellierung für Ende 2024 an. „Dann haben wir die Auswertung des Landesaktionsplans Inklusion. Ich glaube, das ist der richtige Weg“, sagte er. Das Gesetz sei bei seiner Einführung vor knapp neun Jahren bundesweit das Beste seiner Art gewesen. Auch Lucha beklagte, dass der Hinweis auf eine unverhältnismäßige Belastung oft dazu führe, dass Barrierefreiheit nicht hergestellt wird, obwohl „mit dem notwendigen Know-how Barrierefreiheit oft annähernd kostenneutral realisiert werden kann“.

Das nun verabschiedete Gesetz regelt beispielsweise, dass für die Anerkennung von Assistenzhunden die Versorgungsämter zuständig sind. Öffentliche Stellen werden außerdem zur barrierefreien Gestaltung ihrer medialen Angebote verpflichtet. „Das wird einen realen Unterschied machen“, sagte Thomas Poreski (Grüne) und erinnerte daran, dass die Impfanmeldung in der Pandemie nicht barrierefrei gewesen sei. „So etwas wird nicht mehr vorkommen.“

Haußmann und Lucha streiten über betreute Wohngemeinschaften

Jochen Haußmann (FDP) konstatierte eine „Minimalentwicklung“. Er beklagte jedoch, dass es viel zu wenige betreute Wohngemeinschaften im Südwesten gebe. Er verstehe auch nicht, warum es nicht möglich sein soll, eine ambulant betreute Wohngemeinschaft unmittelbar bei einem Pflegeheim zu installieren.

Lucha konterte, dass FDP-Bundeschef Christian Lindner eine Lösung blockiere. „Natürlich brauchen wir mehr personenzentrierte, individualisierte Ansätze. Wir in Baden-Württemberg machen das, aber wir brauchen da auch den bundespolitischen Drive.“ Anders als der Bundesgesundheitsminister habe der Bundesfinanzminister der Finanzierung nicht zugestimmt.