Deutsche Identität und Patriotismus: Debatte um schwarz-rot-goldene Nationalflagge in Stuttgart

STUTTGART. Ruben Rupp (AfD) hatte seinen Vorschlag mit den Worten begründet: „Ich bin stolz, Deutscher zu sein.“ Er wolle den „vaterlandslosen Irrsinn“, wie er etwa beim Eurovision Song Contest zum Ausdruck komme, wenn die „Genderfahne“ gehisst werde, etwas entgegensetzen. „Was eignet sich denn da besser als unsere schwarz-rot-goldene Nationalfahne?“

Rupp warf „links-grünen Antideutschen und 68er-Kreisen“ vor, Patriotismus zu bekämpfen. Deren Vertreter säßen „teilweise heute in Ministerien und hier im Parlament. Patriotismus stehe unter Verdacht. Das gehe so weit, dass sogar der Inlandsgeheimdienst, „der sogenannte Verfassungsschutz, auf Patrioten gehetzt wird“.

Die eigentliche Überraschung sei, „dass Sie mit Schwarz-Rot-Gold beflaggen wollen und nicht mit Schwarz-Weiß-Rot“, konterte Daniel Lede Abal, der der AfD absprach, mehrheitlich noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Der Grüne plädierte dafür, Hoheitszeichen dezent zu gebrauchen. „Wir wollen keinen Operettenstaat.“

Christian Gehring (CDU) erinnerte daran, dass Schwarz-Rot-Gold für die deutsche Demokratie stehe und dass die Nationalsozialisten es im Jahr 1933 nach der Machtergreifung besonders eilig hatten, die Farben zu verbieten. Nun werde eine Debatte über Schwarz-Rot-Gold ausgerechnet von einer Partei angestoßen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Jonas Weber (SPD) verwies darauf, dass nicht nur die badischen Revolutionäre von 1848, sondern auch der erste sozialdemokratische Kanzler, Willy Brandt, im Wahlkampf 1972 auf die deutschen Farben gesetzt habe. „Wir haben also kein Problem mit Schwarz-Rot-Gold.“ Er schloss sich im Übrigen an die Worte von Lede Abal und Gehring an. „Wir brauchen von Ihnen sicher keine Belehrungen“, sagte Weber in Richtung AfD.

Julia Goll (FDP) zitierte in ihrer Erwiderung auf die AfD Montesquieu: „Wenn es nicht unbedingt erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es unbedingt erforderlich, ein Gesetz nicht zu machen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) erinnerte daran, dass die Entscheidung, wann die Deutschlandfahne gezeigt wird, Sache des Bundes ist. Zusammenfassend sei „festzustellen, dass es aus Sicht der Landesregierung dieser Gesetzesänderung nicht bedarf und der Gesetzentwurf daher abzulehnen ist“.