AfD scheitert mit Eigenheimzulage – Ministerin Razavi spricht von „vermurkster Idee“

STUTTGART. Nachdem in der zweiten Lesung von den übrigen Fraktionen und der Regierung ein klares Nein zum Gesetzentwurf der AfD zur Gewährung einer Eigenheimzulage von 20.000 Euro beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie gekommen war, ist auf Antrag der AfD namentlich abgestimmt worden. Dies änderte jedoch nichts am Scheitern des Entwurfs.

Als populistisch, fehlerhaft oder unsozial wurde dieser in der Aussprache kritisiert ebenso wie die Fremdenfeindlichkeit der AfD. Miguel Klauß (AfD) hatte als Gegenfinanzierung vorgeschlagen, das 80 Millionen Euro teure Programm zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete ersatzlos zu streichen. Das würde eine Eigenheimzulage für 4000 Antragsteller ermöglichen. Ministerin Nicole Razavi (CDU) bezeichnete es als „vermurkste Idee, den Traum vom Eigenheim auszuspielen gegen die Notwendigkeit, sich ein würdevolles Dach über dem Kopf mieten zu können“.

Miguel Klauß nannte die Wohnraumförderung der Landesregierung „einen Tropfen auf den heißen Stein“. Cindy Holmberg (grüne) lobte dagegen die Förderung über eine Million Euro im Haushalt 2023/24. Jonas Hoffmann (SPD) schlug eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer vor sowie Förderungen. Er forderte mehr Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung. Tobias Wald (CDU) konnte beim AfD-Entwurf keine solide Finanzierung erkennen. Friedrich Haag (FDP) will die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent absenken, was unbürokratisch möglich wäre.