FDP will Freiflächen-PV-Anlagen auf Äckern verbieten, Grüne lehnen das ab

STUTTGART. Die FDP hat eine Debatte angestoßen zum Thema „Agri-Photovoltaik im Land heben – Flächenverbrauch durch Freiflächen-Photovoltaik minimieren“. Die FDP fordert das gesetzliche Verbot des Baus von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerböden mit mehr als 50 Bodenpunkten sowie Investitionsförderungen von Agri-Photovoltaikanlagen und baurechtliche Erleichterungen. Georg Heitlinger erinnerte an eine Anhörung im Agrarausschuss des Landtags. Alle Fraktionen hätten sich dabei dazu bekannt, dass in dieser Technik die Zukunft liegt.

„Mit ihr haben wir die einmalige Möglichkeit, die Flächeneffizienz zu steigern sowie die Photovoltaikleistung auszubauen und gleichzeitig die Ackerflächen für die Landwirtschaft zu erhalten“, erläuterte er. Die Stromerzeugung mit Agri-PV beansprucht nach seinen Angaben maximal 15 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Somit würden die restlichen 85 Prozent weiterhin der Landwirtschaft als Acker zur Verfügung stehen.

FDP bedauert Absage einer Förderung

Laut Heitlinger gehen Wissenschaftler davon aus, dass in Deutschland ein Potenzial von 1700 GW besteht. Das bedeutet, dass vier Prozent der deutschen Agrarflächen theoretisch ausreichen, um mit hochaufgeständerten Anlagen den gesamten Strombedarf Deutschlands zu decken. Der FDP-Abgeordnete bedauerte, dass die Landesregierung einer von ihr geforderten Förderung solcher Anlagen eine Absage erteilte. Er warf der Regierung vor, dass sie weiterhin auf Freiflächen-PV setze und damit den Flächenverbrauch verschärfe. Damit würden wertvolle Ackerböden für Jahrzehnte der landwirtschaftlichen Produktion entzogen.

Auch Hans-Peter Behrens (Grüne) hält das Potenzial dieser doppelten Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche für enorm. Er lehnt jedoch ein Verbot der Freiflächen-PV ab. Zugleich verwies er darauf, dass die Agri-PV durch die Pilotprojekte des Landes in der Modellregion weiterbegleitet und erforscht werde. Ohne Freiflächen-PV wird seiner Ansicht nach der Strom für die Industrie fehlen.

CDU: Freiflächen-Anlagen noch nötig

Raimund Haser (CDU) begrüßte den Antrag der FDP und verwies ebenfalls auf die Pilotprojekte des Landes. Er verwies darauf, dass die Technik zunächst so weit verbessert werden müsse, dass sich der Gesamtertrag rechnet. Aus diesem Grund seien weiterhin große marktfähige Freiflächen-PV-Anlagen nötig.

Jan-Peter Röderer (SPD) betonte, dass auch für die SPD der Schutz von Ackerflächen ein wichtiger Punkt ist. Er räumte jedoch ein, dass die Agri-Photovoltaik immer noch weit am Anfang stehe. Es handele sich bei den Anlagen immer nur um Pilot- und Forschungsprojekte innerhalb wie außerhalb Baden-Württembergs. Auch seiner Ansicht nach braucht es Regeln und Vorgaben, die verhindern, dass eben solche hervorragende Böden für viele Jahre aus der Lebensmittelproduktion herausgenommen werden. Das Landesbodenschutzgesetz sei dafür ein ausreichendes Werkzeug.

Uwe Hellstern (AfD) lobte den Antrag der FDP ausdrücklich. Auch die AfD will keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen verbrauchen für die Energieerzeugung. Deshalb fordert Hellstern ein Moratorium beim Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächen-PV, bis die Speicher- und Netzprobleme gelöst sind. Er sieht Friesenpotenziale für die Photovoltaik auf Dachflächen und nicht überdachten Parkplätzen. Agrarflächen unter PV-Anlagen könnten nur eingeschränkt genutzt werden.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) betonte, dass das Land schon früh Pilotprojekte gestartet habe. „Wir haben also nicht abgewartet, bis das neue EEG im Jahr 2023 auf dem Markt war, sondern wir haben die Forschungs- und Pilotprojekte von Anfang an aufs Gleis gesetzt und haben uns gleichzeitig dafür eingesetzt, dass es grundsätzlich bessere Förderbedingungen für Agri-PV auf Bundesebene im neuen EEG gibt“, sagte sie. Dies sei der Rahmen, der dazu führt, das Ganze auch wirtschaftlich zu gestalten, fügte Walker hinzu.