Alle Fraktionen sprechen sich für Lärmschutz aus

Stuttgart. „Lärm macht krank.“ Darüber waren sich die Abgeordneten im Landtag einig. Thomas Marwein (Grüne) wies darauf hin, dass bereits 15 Prozent der Jugendlichen so schlecht hörten wie 50jährige. Moderne Politik müsse den Lärmschutz mitdenken. Deshalb habe Grün-Rot – bundesweit einmalig – auch das Amt einer Lärmschutzbeauftragten mit Kabinettrang in der Landesregierung geschaffen.
Auch Felix Schreiner (CDU) sprach sich dafür aus, Lärm deutlich zu reduzieren. Er kritisierte jedoch, dass das Land beim Bund die zur Verfügung stehenden Mittel nur zur Hälfte abgerufen hätte.

Abschaffung des Schienenbonus

Gabi Rolland (SPD) nannte die Abschaffung des Schienenbonus als wichtigen Schritt für den Lärmschutz. Ebenfalls lobte sie, dass der Landtag entschieden hat, dass das Land beim Ausbau der Rheintalbahn Lärmschutzmaßnahmen mit finanziert. Jochen Haußmann (FDP) betonte ebenfalls, dass Lärm ein herausragendes politisches Thema darstelle. Er wies darauf hin, dass es Lärmschutz nicht erst seit Grün-Rot gebe. So habe sich auch die FDP für die Abschaffung des Schienenbonus eingesetzt und für einen Einstieg in lärmabhängige Trassenpreise. Auch erklärte er, dass Lärmschutz auch mit Ortsumfahrungen erreicht werden könne.
Die Lärmschutzbeauftragte und Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne) machte die Bedeutung des Lärmschutzes anhand von Zahlen deutlich: über 280 000 Bürger im Land seien einem nächtlichen Lärmpegel von über 55 Dezibel durch Straßenlärm ausgesetzt, noch mal die gleiche Zahl durch Bahnlärm. Ziel der Landesregierung sei es einerseits Lärmschwerpunkte zu identifizieren und zu entschärfen. Diese würden nun erstmals systematisch angegangen und abgearbeitet. Andererseits wolle man aber auch ruhige Gebiete schützen.

Schwerpunkte der Arbeit der Landesregierung

Splett nannte darüber hinaus Schwerpunkte der Arbeit der Landesregierung. So habe man beispielsweise den Kooperationserlass der Vorgängerregierung überarbeitet und gebe Hinweise für Kommunen und Fachbehörden zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen. Ein Ergebnis davon sei, dass es nun viel mehr Ortsdurchfahrten mit Tempo 30 gebe als zuvor. Das trage dazu bei, dass Tausende Anwohner weniger Lärm zu ertragen hätten. Auch würden die Kommunen über Hinweise und Musterberichte für die EU bei ihrer Pflichtaufgabe, dem Erstellen von Lärmaktionsplänen, unterstützt. Aktuell hätten 326 Kommunen Berichte an die EU übermittelt. Für den Flughafen Stuttgart sei inzwischen ebenfalls ein Lärmaktionsplan erstellt worden
Außerdem habe das Land ein Konzept für die Lärmsanierung an Straßen- und Schienenwegen entwickelt. Dieses seit nun in einem Modellprojekt erprobt worden. Zugleich wirke man auf den Bund ein, mit dem Ziel, dass Lärmsanierung gesetzlich verankert wird.
Beim Thema Flughafen Zürich habe das Land die Pläne des Flughafens zum Ostanflug in einer Stellungnahme abgelehnt. Diese Pläne würden mehr Flugverkehr über Südbaden bedeuten. Auch habe Baden-Württemberg maßgeblich dazu beigetragen, dass der Schienenbonus beim Lärm weggefallen sei. Über eine Bundesratsinitiative mache es sich außerdem für eine Reduzierung des Motorradlärms stark. Weiter habe man ein Lärmsanierungsprogramm an Bundes- und Landesstraßen für die Jahre 2014 bis 2016 auf den Weg gebracht.