Opposition kratzt am Lack der grün-roten Hochschulpolitik

Stuttgart. Die Hochschulpolitik in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und den Regierungsfraktionen von Grünen und SPD auf dem richtigen Weg. Im Doppelhaushalt 2015/16 würden mehr als 2200 neue Stellen auf dem Weg der Grundfinanzierung für die Hochschulen im Südwesten geschaffen, sagte die Ministerin am Mittwoch in der von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Wissenschaftspolitik in Baden-Württemberg: Es ist nicht alles Gold was glänzt“. 
Zudem gebe man den Hochschulen „mehr Freiheit und Handlungsfähigkeit, das Wichtigste was sie brauchen, um im Wettbewerb besser aufgestellt zu sein“, erklärte Bauer. Insgesamt würde Grün-Rot 1,7 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren für die Grundfinanzierung und Sanierung bereit stellen.
Die Wissenschaftsministerin wies auch Vorwürfe zurück, sie habe bei den Missständen in der Hochschule für Verwaltung in Ludwigsburg,  verantwortungslos gehandelt und nicht eingegriffen. Die Hochschule sei bei diesen Problemen „eng vom Ministerium begleitet“ worden. Man habe aber Ludwigsburg, wo die Staatsanwaltschaft ermittelt und die suspendierte Rektorin gegen das Land klagt, die Entscheidung nicht abgenommen, da die Zuständigkeit beim Rektorat lag.

Grün-Rot weist Vorwürfe zurück

Zuvor hatte Sabine Kurtz (CDU) die grün-rote Hochschulpolitik scharf kritisiert. Zwar sei Ministerin Bauer wieder zur „Wissenschaftsministerin des Jahres“ gewählt worden – mit den Stimmen von 294 von 2800 Mitgliedern, wie Kurtz süffisant bemerkt – aber von den 1,7 Milliarden Euro für neun Universitäten, sechs Pädagogische Hochschulen, 23 Fachhochschulen, acht Kunst- und Musikhochschulen sowie einige Duale Hochschulen blieben weniger als 200 Millionen Euro für jede Hochschule. „Keine Glanzleistung“, beurteilte Kurtz die Arbeit der Ministerin.  Außerdem kritisierte sie, dass Bauer ursprünglich vier bis fünf Millionen Euro bei den Musikhochschulen sparen wollte.
Für die Grünen wies Kai Schmidt-Eisenlohr die Vorwürfe zurück. Die CDU könne nur schwarzmalen und lege keinerlei eigene Konzepte vor, sagte der grüne Hochschulexperte. Ihm sei nicht klar, was die größte Oppositionsfraktion in der Hochschulpolitik eigentlich wolle.  „Sie haben in dieser Legislatur noch keinen einzigen finanzrelevanten Antrag gestellt“, warf er der CDU vor. Grün-Rot habe den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg massiv vorangebracht und die Hochschulfinanzierung auf eine verlässliche Basis gestellt: „Ganz Deutschland schaut nach Baden-Württemberg und freut sich, was hier in der Hochschulpolitik passiert.“ Deshalb herrschten „goldige Zeiten“ im Südwesten.

Bullinger: Den Musikhochschulen geschadet

Auch Martin Rivoir (SPD) sah in der von der CDU beantragten Debatte nur „den traurigen Versuch“ das Haar in den Hochschul- und Wissenschaftspolitik von Grün-Rot zu finden. Die neue Regierung habe die sozial ungerechten Studiengebühren abgeschafft, den Stillstand bei der Grundfinanzierung der Hochschule und den Sanierungsstau beseitigt, demokratische Strukturen an den Hochschulen eingeführt und das überalterte Hochschulgesetz novelliert. Mehr als 2000 neue Stellen sorgten für mehr Sicherheit für den Wissenschaftsstandort, aber auch für die Mitarbeiter und deren Familien.
Theresia Bauer mache eine gute Figur, sie sei eine „nette Grüne“, konstatierte Friedrich Bullinger (FDP) in Anspielung auf die Auszeichnungen der Ministerin. Gleichzeitig warf der Liberale einen Blick in die Vergangenheit und stellte die Frage: Was war denn vor 2011? Immerhin habe Baden-Württemberg schon zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung Exzellenz-Universitäten geschaffen und Nobelpreisträger hervor gebracht.
Er kritisierte Bauer, weil sie „den Musikhochschulen elementar geschadet“ habe. Bauer reagierte darauf mit einem Bekenntnis zu den fünf Standorten im Südwesten und betonte, diese würden bestehen bleiben, weil „sie Sinn machen“ und deswegen weiter entwickelt werden sollen. Zudem attestierte Bullinger Baden-Württemberg bei den digitalen Hochschulen „große Defizite“. In Sachen Verwaltungshochschule Ludwigsburg sprach Bullinger von „unterlassener Hilfeleistung“ des Ministeriums, die Hochschule sei von Bauer „im Stich gelassen“ worden. Eine reine „Sonnen-Ministerin“ reiche nicht für eine gute Wissenschaftspolitik.